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   OLG Stuttgart, 17.03.2015 - 20 W 7/14   

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https://dejure.org/2015,5454
OLG Stuttgart, 17.03.2015 - 20 W 7/14 (https://dejure.org/2015,5454)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.03.2015 - 20 W 7/14 (https://dejure.org/2015,5454)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. März 2015 - 20 W 7/14 (https://dejure.org/2015,5454)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im Rahmen eines Delisting abgegebenes Abfindungsangebot; Kostentragung bei Unzulässigkeit des Spruchstellenverfahrens

  • Betriebs-Berater

    Unstatthaftigkeit eines bereits vor der "Frosta"-Entscheidung beantragten Spruchverfahrens nach Delisting

  • spruchverfahren-direkt.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SpruchG § 1; SpruchG § 15
    Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im Rahmen eines Delisting abgegebenes Abfindungsangebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im Rahmen eines Delisting abgegebenes Abfindungsangebot

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens über ein im Rahmen eines Delisting abgegebenes Abfindungsangebot

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 809
  • BB 2015, 1101
  • BB 2015, 769
  • NZG 2015, 629
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15

    Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine

    Auf die dagegen gerichteten sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerinnen hob das Oberlandesgericht den Zwischenbeschluss des Landgerichts auf und verwarf die Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung als unzulässig (OLG Stuttgart, NZG 2015, S. 629 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 26 W 14/13

    Bewertung der Relation in einem Zusammenschluss beteiligter Unternehmen

    Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin sieht § 15 SpruchG - auch in der seit dem 01.08.2013 geltenden Fassung - nicht vor; die Regelung ist abschließend (so auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.03.2015 - 20 W 7/14 - Rn. 74, AG 2015, 321 ff.; vgl. zu § 15 SpruchG a.F. BGH, Beschluss v. 13.12.2011 - II ZB 12/11 - Rn. 13 ff., 26, AG 2012, 173 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 26 W 11/16

    Voraussetzungen der Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten der

    Abweichend davon kann nach § 15 Abs. 2 SpruchG (§ 15 Abs. 4 SpruchG a.F.) - der aufgrund seiner Zielsetzung auch für die im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung anfallenden außergerichtlichen Kosten der Antragsteller gilt (vgl. Rosskopf in: Kölner Kommentar AktG, 3. A., § 15 SpruchG Rn. 53) - die Erstattung der außergerichtlichen Kosten durch den Antragsgegner nur dann angeordnet werden, wenn dies aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht (vgl. BGH, Beschluss v. 13.12.2011 - II ZB 12/11 - Rn. 15, AG 2012, 173 ff.; Senat, Beschluss v. 28.01.2009 - I-26 W 7/07 (AktE) - Rn. 98, AG 2009, 667 ff.; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 - Rn. 61, juris; OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.03.2015 - 20 W 7/14 - Rn. 73, AG 2015, 321 ff.; Drescher in: Spindler/Stilz, AktG, 3. A., § 15 SpruchG Rn. 24; Rosskopf aaO § 15 SpruchG Rn. 53 f.; Mennicke in: Lutter, UmwG, 5. A., § 15 SpruchG Rn. 15 f.; für Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Allgemeinen Bumiller/Harders, FamFG, 9. A., § 81 Rn. 10 f.).
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