Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- rabüro.de
Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist.
- RA Kotz
Absturzunfall in Kletterhalle - Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin
- Justiz Baden-Württemberg
§ 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Nachweis von Fahrlässigkeit einer Kletter-Sicherungsperson bei Verletzung eines Unbeteiligten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Folgen eines Kletterunfalls - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)
Zur Haftung einer Kletteranlage und Schadensersatz für einen durch einen herabstürzenden Kletterer Schwerverletzten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der herabstürzende Kletterer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in Kletterhalle
- datev.de (Kurzinformation)
Haftung einer Kletteranlage und Schadensersatz für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15
- OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18
- BGH, 26.07.2022 - VI ZR 473/20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (36)
- BGH, 01.10.2013 - VI ZR 369/12
Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus …
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18
Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.10.2013 - VI ZR 369/12 -, NZV 2014, 167, m.w.N.).Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.10.2013 - VI ZR 369/12 -, NZV 2014, 167, m.w.N.).
Das gilt insbesondere, wenn er die Gefahr selbst beherrschen kann (BGH Urt. v. 01.10.2013 - VI ZR 369/12, NZV 2014, 167, Rn. 17).
- BGH, 21.12.1993 - VI ZR 246/92
Inhalt des Gefahrzeichens 136; Verwertung einer ohne Vereidigung des Dolmetschers …
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18
Allgemein ist im Gegensatz zur immer einzurechnenden Reaktionszeit dem Handlungspflichtigen eine sog. Schrecksekunde nur unter besonderen Umständen, d.h. nur dann zuzubilligen, wenn er von einem gefährlichen, nicht zu vermutenden Ereignis überrascht wird (BGH, Urteil vom 21.12.1993 - VI ZR 246/92, NZV 1994, 149).Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Straßenverkehr üblicherweise in Verkehrssituationen, welche sofortige Bremsbereitschaft erfordern, eine Reaktionszeit von 0, 8 s (einschließlich Bremsansprechzeit) zugebilligt wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.12.1993 - VI ZR 246/92, NZV 1994, 149).
- BGH, 21.02.1978 - VI ZR 202/76
Objektive Verkehrssicherheit einer Kleiderrutsche - Beschaffenheit von Anlagen in …
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18
Inhaltlich beziehen sich die Pflichten der Beklagten Ziff. 3 auch auf die Fürsorge zugunsten der Rechtsgüter der Nutzer der Kletterhalle, die auch vor selbstgefährdenden bzw. -schädigenden Handlungen zu bewahren sind (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1978 - VI ZR 202/76, NJW 1978, 1629 m.w.N., zur Gestaltung einer Schwimmbadeinrichtung).Unbestritten haftet der Verkehrssicherungspflichtige aber auch für sog. naheliegendes Fehlverhalten Dritter (BGH, Urteil vom 21.02.1978 - VI ZR 202/76;… MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, BGB § 823 Rn. 431).
- BGH, 29.11.1983 - VI ZR 137/82
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Eishockey-Bundesligaspiels
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18
Jedoch bestimmen sie nicht stets das Äußerste, was im Einzelfall verlangt werden kann, sondern sind ergänzungsbedürftig und entlassen den Richter nicht aus der Pflicht, das Integritätsinteresse des potentiellen Geschädigten selbst zu bewerten (BGH, Urteil vom 29.11.1983 - VI ZR 137/82, NJW 1984, 801).Zudem richtet sich der Sorgfaltsmaßstab nicht stets nach dem, was "üblich" ist, sofern die Üblichkeit nicht den Sicherheitserwartungen besonnener und gewissenhafter Beurteilung entspricht (BGH, Urteil vom 29.11.1983 - VI ZR 137/82, NJW 1984, 801).
- BGH, 13.12.1994 - VI ZR 283/93
Haftung des Öl- oder Bezinanlieferers für Schäden durch Auslaufen von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18
Entscheidend ist, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden, gewissenhaft und sorgfältig handelnden Mitglied des betroffenen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 13.12.1994 - VI ZR 283/93 -, NJW 1995, 1150).Außerhalb der Rechtsprechung zum ärztlichen Berufsanfänger gilt hingegen der Grundsatz, dass mangelnde Erfahrung oder mangelnde Kenntnisse kein Entlastungsgrund bei dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab des Zivilrechts sind (BGH, Urteil vom 13.12.1994 - VI ZR 283/93 -, NJW 1995, 1150, zur Haftung eines Tankwagenfahrers beim Befüllungsvorgang).
- BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18
Dieses ist als Teilurteil unzulässig, wenn mit ihm die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen verbunden ist (BGH, Urteil vom 22.07.2009 - XII ZR 77/06, NJW 2009, 2814, Rn. 10ff.).Insoweit besteht die Gefahr, dass das Gericht, möglicherweise auch das Rechtsmittelgericht, bei der späteren Entscheidung über den Feststellungsantrag zu einer anderen Erkenntnis gelangt (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2009 - XII ZR 77/06, NJW 2009, 2814, Rn. 10ff.).
- BGH, 21.02.1995 - VI ZR 19/94
Annahme eines Haftungsausschlusses bei Verletzung beim Spiel von Jugendlichen
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18
Denn derjenige, der sich bewusst einer Gefährdung aussetzt, willigt in der Regel nicht in den Verletzungserfolg ein (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1995 - VI ZR 19/94, NJW-RR 1995, 857). - BGH, 15.06.1993 - VI ZR 175/92
Intubationsnarkose durch Assistentarzt
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18
Sie ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass der BGH bei der ärztlichen Behandlung die Einhaltung eines Facharztstandards fordert (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.06.1993 - VI ZR 175/92, NJW 1993, 2989), der erst im Rahmen einer Ausbildung zum Facharzt erreicht werden kann, welche wiederum eine praktische Übung erfordert. - BayObLG, 10.09.2001 - 5Z RR 209/00
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Kiesgrube
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18
Zwar ist der erhöhte Schutz für schutzbedürftige Personen nicht ohne Weiteres für weniger schutzbedürftige Personen zu gewährleisten, wenn es mit Rücksicht auf Kinder um erhöhte Verkehrspflichten geht; diese kommen Erwachsenen im Regelfall nicht zugute, weil anders als bei Kindern von Erwachsenen erwartet werden kann, dass sie Gefahren rascher erkennen und ihnen wirksamer begegnen (vgl. BayObLG, Urteil vom 10.09.2001 - 5Z RR 209/00, NJW-RR 2002, 1249). - BGH, 23.10.1984 - VI ZR 85/83
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Schleppliftunternehmers
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18
Grundsätzlich hat sich die Verkehrspflicht zudem an den schutzbedürftigsten Personen auszurichten (BGH, Urteil vom 23.10.1984 - VI ZR 85/83 NJW 1985, 620). - BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92
Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
- BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. …
- BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …
- BGH, 02.03.1999 - VI ZR 175/98
Hinweispflicht des Herstellers von Kindertee
- BGH, 18.10.1988 - VI ZR 94/88
Verkehrssicherungspflicht bei einem Baggersee
- BGH, 16.03.1976 - VI ZR 199/74
Basketballspieler - Verletzung eines Mitspielers - Foul
- BGH, 22.05.2002 - VIII ZR 337/00
Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines Zeugen; Umfang des …
- BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14
Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer …
- BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
- BGH, 23.10.1990 - VI ZR 329/89
Umfang der Gefährdungshaftung nach LuftVG; Verkehrssicherungspflicht eines …
- BGH, 27.09.1983 - VI ZR 230/81
Haftung wegen Übertragung einer Operation auf einen in der Ausbildung …
- OLG München, 17.09.1986 - 21 U 6324/85
Verkehrssicherungspflicht; Tennis; Tennishalle; Risiko; Gefahr; Eisenpfosten; …
- BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12
Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes …
- BGH, 04.06.1996 - VI ZR 75/95
Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von …
- BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89
Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts
- BGH, 21.03.2012 - XII ZR 18/11
Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Erneute Vernehmung eines Zeugen
- BGH, 16.03.1999 - VI ZR 34/98
Darlegungs- und Beweislast bei Diagnosefehlern eines Arztes
- BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12
Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11
Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch …
- BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Handeln auf eigene Gefahr
- LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15
Drittschäden aufgrund eines Sturzes in einer Kletterhalle: Deliktische Haftung …
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
- BGH, 19.01.1965 - VI ZR 235/63
Berücksichtigungsfähige Umstände bei der Bestimmung des Inhalts und des Umfangs …
- BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07
Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters …
- BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03
Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14
Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …
- OLG Saarbrücken, 24.03.2022 - 4 U 12/21
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Indoorkletterhalle; Mitverschulden …
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (…vgl. BGH, Urt. v. 03.06.2008 - VI ZR 223/07, NJW 2008, 3775 - 3777, juris Rdn. 9 m. w. N.; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.03.2020 - 6 U 194/18, juris Rdn. 224 m. w. N.).Erst recht darf er nicht seinerseits durch eine ungeeignete Ausgestaltung des Betriebs dazu beitragen, dass sich das Gefahrpotential für die Benutzer noch erhöht (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 17.03.2020 - 6 U 194/18, juris Rdn. 224 f, 233 f m. w. N.).
Verkehrssicherungspflichten sollen auch solche Verkehrsteilnehmer vor Schäden bewahren, die nicht stets ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Vorsicht walten lassen (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 17.03.2020 - 6 U 194/18, juris Rdn. 250).
Ein Mitverschulden des Verletzten i. S. d. § 254 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn dieser diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (…vgl. BGH, Urt. v. 17.06.2014 - VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 - 2495, juris Rdn. 9 m. w. N.; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.03.2020 - 6 U 194/18, juris Rdn. 271).
- OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19
Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf das Berufungsgericht den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits an sich ziehen und hierüber mitentscheiden und damit den Verfahrensverstoß beseitigen (BGH…, Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 342/09, juris-Rn. 23, 33; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2020 - 6 U 194/18, juris-Rn. 59).