Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 17.03.2022 - 2 U 272/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Wettbewerbsverstoß im Internet im Zusammenhang mit dem Angebot von Gutscheinen für Ballonfahrten: Umfang der Haftung des Unternehmensinhabers für die Tätigkeit eines Beauftragten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 2
Unterlassungsanspruch im Hinblick auf Werbung ohne hinreichende Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (vorliegend verneint); Fehlende Verantwortlichkeit für einen Internetauftritt; Keine Kenntnis von einer Internetveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Ulm, 24.08.2021 - 4 O 340/21
- OLG Stuttgart, 17.03.2022 - 2 U 272/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11
Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter …
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.03.2022 - 2 U 272/21
Die Tätigkeit des Beauftragten muss im Zusammenhang mit seinen Aufgaben im Unternehmen des Anspruchsgegners stehen und darf nicht eigenen Zwecken des Beauftragten oder anderer Unternehmen dienen (BGH, Beschluss vom 04. April 2012 - I ZR 103/11, NJOZ 2012, 863 f., Tz. 10).
- OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22
private Chat-Äußerung - Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Unternehmensinhabers …
Es muss ein innerer Zusammenhang mit dem Unternehmen bestehen (…BGH GRUR 2008, 186 Rn. 23 - Telefonaktion; vgl. auch OLG Stuttgart Urt. v. 17.3.2022 - 2 U 272/21, GRUR-RS 2022, 5315 Rn. 6 ff.; OLG Hamm MMR 2008, 757, 758;… Fritzsche in MüKoUWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 376).