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   OLG Stuttgart, 17.05.2010 - 2 Ws 48/10   

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https://dejure.org/2010,6009
OLG Stuttgart, 17.05.2010 - 2 Ws 48/10 (https://dejure.org/2010,6009)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.05.2010 - 2 Ws 48/10 (https://dejure.org/2010,6009)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Mai 2010 - 2 Ws 48/10 (https://dejure.org/2010,6009)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollzug eines Empfangsbekenntnisses durch einen bei einem Rechtsanwalt angegestellten "Assessor"

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 37 Abs. 1; ZPO § 174 Abs. 1
    Vollzug eines Empfangsbekenntnisses durch einen bei einem Rechtsanwalt angegestellten "Assessor"

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Zustellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Zustellung per Empfangsbekenntnis an einen Assessor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2532
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Zustellung - Urteil -

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.05.2010 - 2 Ws 48/10
    § 174 Abs. 4 S. 1 ZPO verlangt infolgedessen für den Nachweis der Zustellung auch eine Unterschrift " des Adressaten " (zur persönlichen Beteiligung des Zustellungsadressaten: BSG, Beschluss vom 23.04.2009, B 9 VG 22/08 B; Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2004, § 174, Rz 12; Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 174, Rz 6; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage 2006, § 174, Rz 17, 21).

    Jedenfalls bei einem Assessor kann nicht generell auf Grund seines Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden, der Assessor unterliegt keinen vergleichbaren standesrechtlichen Verpflichtungen (zur Unzulässigkeit der Vertretung eines Anwalts durch Büroangestellte: BSG, Beschluss vom 23.04.2009, B 9 VG 22/08 B; zur (Un-)Zulässigkeit der Vertretung allgemein: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2004, § 174, Rz 10, 12, 19; Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2008, § 174 Rz 4, 11; Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 174, Rz 2, 3, 15; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage 2006, § 174, Rz 5, 9, 10, 51).

  • OLG Düsseldorf, 29.07.1998 - 2 Ws 385/98
    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.05.2010 - 2 Ws 48/10
    Die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung darf erst nach Ablauf einer Woche nach Zustellung des Urteils erfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.1998, 2 Ws 385/98).
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