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   OLG Stuttgart, 17.06.2004 - 18 WF 130/04   

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https://dejure.org/2004,11342
OLG Stuttgart, 17.06.2004 - 18 WF 130/04 (https://dejure.org/2004,11342)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.06.2004 - 18 WF 130/04 (https://dejure.org/2004,11342)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Juni 2004 - 18 WF 130/04 (https://dejure.org/2004,11342)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Behandlung des Mehrbedarfs eines alleinerziehenden, vollschichttätigen Elternteils als besondere Belastung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Behandlung des Mehrbedarfs eines alleinerziehenden, vollschichttätigen Elternteils als besondere Belastung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der Alleinerziehung durch einen leiblichen Elternteil als besondere Belastung bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Mehrbedarf eines alleinerziehenden Vaters von zwei Kindern als Abzug nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) im Rahmen der ...

  • Judicialis

    ZPO § 115 Abs. 1; ; ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; BSHG § 22; ; BSHG § 23; ; BSHG § 76; ; BGB § 1570

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 4; BSHG § 22; BGB § 1570
    Abzug besonderer Belastung gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen Alleinerziehung von 2 Kindern unter 16 Jahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 15.10.2004 - 8 WF 107/04

    Prozesskostenhilfeabänderungsverfahren für den Kindesunterhalt einklagenden

    1.) Zahlungen auf einen Vertrag zur vermögenswirksamen Anlage sind keine besonderen Belastungen im Sinn des § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO (strittig; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.6.2004, AZ: 18 WF 130/04; OLG Dresden OLGR 2002, 551; a.A. Zöller-Philippi ZPO 24. Aufl., § 115 RN 12 m.w.N.).

    Diese besondere Belastung ist nicht durch die Berücksichtigung in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, AZ: 18 WF 130/04, "verbraucht", sondern als fortbestehende besondere Belastung auch im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen.

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