Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.06.2009 - 9 U 124/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Private Arbeitsvermittlung: Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen dem Entgeltanspruch einer PSA gegen die Bundesagentur für Arbeit und ihrer Pflicht zur Lohnzahlung an die vermittelten Arbeitnehmer; Anspruch auf Entgeltzahlung trotz unterbliebener Lohnzahlung und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der durch den gesetzlichen Übergang von Lohnansprüchen geschaffenen Aufrechnungslage bei Beantragung von Insolvenzgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 273; BGB § 320
    Abhängigkeit der Vergütungsansprüche für die Übernahme von Arbeitslosen als Leiharbeitnehmer und für die Vermittlung von der Zahlung von Löhnen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Abhängigkeit der Vergütungsansprüche für die Übernahme von Arbeitslosen als Leiharbeitnehmer und für die Vermittlung von der Zahlung von Löhnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 02.09.2009 - 4 U 15/09

    Insolvenzrechtliche Anfechtung eines Antrags auf Insolvenzgeld;

    Die von dem Kläger gegen diese Auffassung des Senats angeführte Argumentation des Oberlandesgerichts Stuttgart in dessen als Anlage K 29 (Bl. 516 ff. d.A.) vorgelegter Entscheidung vom 17.06.2009 (9 U 124/08) überzeugt demgegenüber nicht, soweit dort eine Subventionierung der Lohnzahlungen an die zugewiesenen Arbeitnehmer verneint wird.

    Die Antragstellung der Arbeitnehmer ist solch ein Realakt im Sinne einer willentlichen Handlung, die u.a. die rechtlichen Wirkungen des § 187 S. 1 SGB III auslöst und die Aufrechnungslage herbeiführt (so auch OLG Naumburg, Urteile vom 17.09.2008 - 5 U 72/08 - und - 5 U 90/08; OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2009 - I-5 U 200/08 - sowie Urteile vom 08.05.2009 - I-12 U 12/09 - und I-12 U 100/08; OLG Stuttgart, Urteil vom 17.06.2009 - 9 U 124/08; OLG München, Urteil vom 19.03.2009 - 14 U 556/08; KG, Urteil vom 26.03.2009 - 22 U 152/08).

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