Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 100/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,9055
OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 100/02 (https://dejure.org/2002,9055)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.10.2002 - 2 U 100/02 (https://dejure.org/2002,9055)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 2 U 100/02 (https://dejure.org/2002,9055)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wegen der den Einkünften des Wettbewerbers dienender Abmahntätigkeit

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerber im Sinne von § 13 Abs. 5 UWG; Vorwiegender Zweck der Erzielung von Einkünften aus der Abmahntätigkeit durch die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche; Verhältnis des Umfangs der wettbewerbsrechtlichen Abmahntätigkeit zu den Einkünften aus der gewerblichen Tätigkeit; Hinweispflicht auf die Inhaltsstoffe von Kosmetika; Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses; Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs gem. § 13 Abs. 5 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abmahnung - Abmahnungskosten - Rechtsmissbrauch

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 23.04.2008 - 2 U 929/07

    Streitwert als Kriterium für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung

    Rechtsmissbrauch kann auch vorliegen, wenn die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen mangels eigenem wirtschaftlichem Interesse allein im Gebühreninteresse erfolgt (vgl. BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; OLG Stuttgart OLGR 2003, 77; OLG Köln GRUR 1993, 571).
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