Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.11.2009 - 3 W 50/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • openjur.de

    Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht: Schadensersatzansprüche des Räumungsschuldners wegen Beschädigung und Verlust von Möbel und Hausrat bei Zwangsräumung; Verjährungseinrede

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht: Schadensersatzansprüche des Räumungsschuldners wegen Beschädigung und Verlust von Möbel und Hausrat bei Zwangsräumung; Verjährungseinrede

  • Judicialis

    Schadensersatz wegen Beschädigung und Verlust von Möbel und Hausrat bei Zwangsräumung

  • tis-gdv.de

    Zwangsräumung

  • beck.de PDF
  • RA Kotz

    Räumungsschuldner und Verträge des Gerichtsvollziehers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des vom Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragten Frachtführers/Lagerhalters wegen der Beschädigung und des Verlustes von Möbeln und Hausrat; Berücksichtigung der Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners bei der Prüfung der Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsräumung: Haftung für Schäden am Eigentum des Mieters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des vom Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragten Frachtführers/Lagerhalters wegen der Beschädigung und des Verlustes von Möbeln und Hausrat; Berücksichtigung der Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners bei der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfe-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • grimme-kollegen.de PDF, S. 2 (Ausführliche Zusammenfassung)

    Ein Frachtführer bzw. Lagerhalter können die Ausschlussfrist des § 451 f HGB auch gegenüber einem Zwangsgeräumten geltend machen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsräumung: Schadensersatz gegen Spedition nur bei Fristenwahrung! (IMR 2010, 160)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 883
  • ZMR 2010, 359



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12  

    Haftung des Busunternehmers: Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung

    Des Weiteren besteht auch ein Schutzbedürfnis der Klägerin, der keine eigenen vertraglichen Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihr über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des streitgegenständlichen Vertrages zukommen (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung einer Schutzwirkung zugunsten Dritter BGH, Urt. v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08 - NJW 2010, 3152; Urt. v. 2.7.1996 - X ZR 104/94 - NJW 1996, 2927; OLG Köln, OLGR Köln 2001, 252: Einbeziehung des Eigentümers in den Schutzbereich des Transportvertrages; OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 883: Einbeziehung des Räumungsschuldners in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrags, Schinkels in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 328 Rdn. 76 f.).
  • OLG Hamm, 26.04.2011 - 18 W 6/11  

    Prozesskostenhilfe, mutwillig, Verjährung

    Bei Eingang des PKH-Antrages des Antragstellers beim Landgericht Dortmund am 10. Februar 2010 waren daher bereits alle Frachtlohnansprüche verjährt (s. hierzu auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 883 bis 884).
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