Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.02.2016 - 8 WF 339/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 49 RVG
    VKH-Beiordnung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfahrenskostenhilfebewilligung im Verfahren auf Trennungsunterhalt: Rechtsanwaltsgebühren bei Mehrvergleich über nicht rechtshängige Ansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48 Abs. 3 und 5
    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Was bedeutet Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss der Vereinbarung?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hamm, 21.11.2016 - 14 Ta 246/16  

    Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Umfang

    Vielmehr war der Antrag des Klägers dahin auszulegen, dass im vorliegenden Fall gemäß § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG eine Entscheidung über die Beiordnung im Umfang des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG erfolgen sollte (vgl. zu einer entsprechenden Empfehlung für die Tenorierung OLG Stuttgart, 18. Februar 2016, 8 WF 339/15, juris, Rn. 12).

    Formulierungen wie "für den Abschluss eines Vergleichs" oder "auf den Abschluss der getroffenen Vereinbarung erstreckt" reichen dazu allein nicht aus (a. A., aber wegen § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG unrichtig OLG Stuttgart, 18. Februar 2016, 8 WF 339/15, juris, Rn. 9).

    Für eine unterschiedliche Behandlung bei der Verfahrenssituation ist kein sachlicher Grund erkennbar, so dass für den Ergänzungsantrag wiederum der Grundsatz gilt, wonach für ein Bewilligungsverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann (vgl. LAG Hamm, 18. August 2015, 6 Ta 277/15, juris, Rn. 11; 16. September 2015, 6 Ta 419/15, juris, Rn. 11; a. A. OLG Stuttgart, 18. Februar 2016, 8 WF 339/15, juris, Rn. 9).

    Insoweit ist die gesetzgeberische Unterscheidung durch die Regelung in § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG einerseits, § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG andererseits zu respektieren (a. A. OLG Stuttgart, 18. Februar 2016, 8 WF 339/15, juris, Rn. 9 f.).

  • OLG Celle, 13.06.2016 - 21 WF 118/16  

    Rechtsanwaltsbeiordnung in isolierter Familiensache, Umfang des

    Bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen über den Verfahrensgegenstand hinausgehenden Vergleich sind - auch außerhalb des Anwendungsbereiches des § 48 Abs. 3 RVG - neben der Vergleichsgebühr auch die auf den verglichenen Gegenstand anfallende Verfahrensdifferenzgebühr und die nach dem zusammengerechneten Wert des anhängigen und des verglichenen Gegenstandes berechnete Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (entgegen OLG Celle, 26. Februar 2015, 10 WF 28/15, OLG Koblenz, 19. Mai 2014, 13 WF 369/14, OLG Dresden, 7. Februar 2014, 23 WF 1209/13; Anschluss: OLG Celle, 8. Mai 2014, 15 UF 166/13; OLG Stuttgart, 18. Februar 2016, 8 WF 339/15).
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