Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 1 Ws 9/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme der Vollstreckung rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen nach Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme der Vollstreckung rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen nach Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 1 Abs 4, 48f, 73 Abs. 2, 78, 80, 83b Abs 2 IRG, Art 5 Nr 3 EGRaBes 584/2002, Art. 6 EUV i.V.m. Art. 49 Abs. 3 GrCharta
    Durchführung eines Exequaturverfahrens, Anwendbarkeit von zwischenstaatlichen Übereinkommen im Verhältnis zu Teil 8 des IRG, Angemessenheit der Verteidigung, Unverhältnismäßigkeit der im Ausland verhängten Strafe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 340 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 25.05.2012 - 1 Ausl 22/12

    Rechtshilfeersuchen auf Übernahme der Strafvollstreckung: Vollstreckbarkeit einer

    Als Begrenzungen der unionsrechtlichen Pflicht zur Vollstreckungshilfe kommen nur der europäische ordre-public-Vorbehalt nach § 73 Satz 2 IRG und Art. 1 Abs. 3 RB-EUHb (vgl. Böse aaO; Hackner/Schomburg/Lagodny/Gleß, aaO, 667) sowie Art. 6 EUV i.V.m. Art. 49 Abs. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. März 2010 - 1 Ws 9/10, OLGSt IRG § 83b Nr. 2) in Betracht.
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