Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.03.2016 - 8 W 183/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Gerichtsvollziehers über die Zustellung der Ladung zur Vermögensauskunft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung des Gerichtsvollziehers über die Zustellung der Ladung zur Vermögensauskunft; Bindung des Gerichtsvollziehers an eine Weisung des Gläubigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Beratungshilfe - Einigungsgebühr beim Filesharing

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anfall einer Einigungsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beratungshilfe - Einigungsgebühr beim Filesharing bestätigt

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 29.01.2019 - 11 W 54/19

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde

    Die vom Kläger zitierten Entscheidungen OLG Stuttgart 8 W 183/14, LG Hanau 3 T 8/15 und LG Essen 7 T 305/15 betreffen Beratungshilfeverfahren, in denen jeweils Unterlassungserklärungen abgegeben wurden, die von den von den Unterlassungsgläubigern geforderten Unterlassungserklärungen erheblich abwichen, so dass mit ihrer Annahme durch den Unterlassungsgläubiger materiellrechtlich eine Einigung und kein Anerkenntnis vorlag.
  • OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 20 W 140/15

    Anfall einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 RVG-VV

    Zudem ist in die modifizierte Erklärung zusätzlich ausdrücklich aufgenommen, dass eine Übernahme von Kosten durch die Rechtssuchende nicht erfolgt (vgl. zu einer ebenfalls von den hiesigen Beteiligten zu 1) abgegebenen modifizierten Unterlassungserklärung OLG Stuttgart, Beschluss vom Beschluss vom 18.03.2016, Az. 8 W 183/14, zitiert nach juris, Rn. 11).
  • OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 20 W 117/15

    Anfall einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 RVG-VV

    Schließlich ist in der modifizierten Erklärung zusätzlich ausdrücklich aufgenommen, dass eine Übernahme von Kosten durch die Rechtssuchende nicht erfolgt (vgl. zu einer ebenfalls von den hiesigen Beteiligten zu 1) abgegebenen modifizierten Unterlassungserklärung OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.03.2016, Az. 8 W 183/14, zitiert nach juris, Rn. 11).
  • LG Krefeld, 20.06.2016 - 7 T 69/16

    Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung

    Der Unterlassungserklärung kommt dabei nicht nur eine ganz untergeordnete Bedeutung zu (OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.03.2016, Az.: 8 W 183/14; Bischof/Jungbauer, RVG, 7. Aufl., VV 2508 RVG, Rdnr. 6, a.A. OLG Düsseldorf, a.a.O im dortigen Fall).
  • LG Krefeld, 20.06.2016 - 7 T 71/16

    Hinreichende Dokumentierung der Annahme der Unterwerfungserklärung durch den

    Der Unterlassungserklärung kommt dabei nicht nur eine ganz untergeordnete Bedeutung zu (OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.03.2016, Az.: 8 W 183/14; Bischof/Jungbauer, RVG, 7. Aufl., VV 2508 RVG, Rdnr. 6, a.A. OLG Düsseldorf, a.a.O im dortigen Fall).
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