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   OLG Stuttgart, 18.04.2013 - 2 U 156/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,58339
OLG Stuttgart, 18.04.2013 - 2 U 156/12 (https://dejure.org/2013,58339)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.04.2013 - 2 U 156/12 (https://dejure.org/2013,58339)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. April 2013 - 2 U 156/12 (https://dejure.org/2013,58339)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gemeinschaftsmarkenverletzung: Amtsprüfung hinsichtlich der Existenz einer Prozesspartei; Nachweis der bestrittenen Prozessvollmacht; Darlegungs- und Beweislast für den Verlust eines Vertragsstrafenanspruchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung einer Marke

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel

    Zum Nachweis der Bevollmächtigung ist das Original der Vollmachtsurkunde vorzulegen (OLG Stuttgart v. 18.04.2013 - 2 U 156/12 -, Rz. 31, juris; MünchKomm-ZPO/Toussaint, § 80, Rz. 11; Musielak/Weth, § 80, Rz. 14; BeckOK-ZPO/ Piekenbrock, § 80, Rz. 13).
  • LG Bochum, 27.11.2012 - 17 O 100/10

    Vorliegen einer Gesamtnichtigkeit eines Anlieferungsvertrages bei Unwirksamkeit

    Zwischen den Parteien existieren in Bezug auf den Anlieferungsvertrag vom 12.04.2006/03.05.2006 zwei weitere Rechtstreitigkeiten (14 O 147/10 Landgericht Bochum = 2 U 104/11 OLG Hamm und 14 O 181/11 Landgericht Bochum = 2 U 156/12 OLG Hamm), die jedoch Zahlungsansprüche im Hinblick auf nicht erfolgte Anlieferungen im Jahre 2009, sowie im 3. und 4. Quartal 2010 und im 1. und 2. Quartal 2011 zum Gegenstand haben.
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