Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.04.2016 - 8 W 483/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    ZPO § 802 a; ZPO § 802 b; ZPO § 802 f; ZPO § 192; ZPO § 193; ZPO § 194; GVGA § 15; KVGv Nr. 716; KVGv Nr. 100; KVGv Nr. 711
    Gerichtsvollziehervollstreckung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft trotz gegenteiliger Gläubigeranweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Gerichtsvollziehers über die Art und Weise der Zustellung der Ladung des Schuldners zur Vermögensauskunft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung des Gerichtsvollziehers über die Art und Weise der Zustellung der Ladung des Schuldners zur Vermögensauskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Weiter Ermessensspielraum des Gerichtsvollziehers bei der Ladung zur Vermögensauskunft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 730
  • MDR 2016, 812



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Verden, 23.11.2016 - 6 T 126/16  

    Gerichtsvollzieherkosten: Reichweite des Ermessens bei Wahl des Zustellungsweges

    Er muss aber tatsächlich eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Ermessensentscheidung treffen (vgl. OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.04.2016, Az. 8 W 483/15).

    Zwar kann der Gerichtsvollzieher bei seiner Entscheidung auch allgemeine Erfahrungswerte heranziehen, dies muss aber jeweils im konkreten Fall und bezogen auf die im Einzelfall ersichtlichen Umstände geschehen (vgl. OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.04.2016, Az. 8 W 483/15).

  • OLG Köln, 05.04.2017 - 17 W 213/16  

    Ansatz der Kosten des Gerichtsvollziehers für die persönliche Zustellung der

    Ob sich das Ermessen des Gerichtsvollziehers bei einer Anweisung des Gläubigers, Zustellungen stets durch die Post vorzunehmen, grundsätzlich auf "Null" reduziert (so ausdrücklich OLG Frankfurt/Main - 14 W 1/16 -, DGVZ 2016, 82 ff. = juris Rn 33 im Anschluss an OLG Koblenz, DGVZ 2015, 252 ff. = MDR 2016, 50 f. = juris Rn 11 ff.; ähnlich wohl Stein/Jonas/Roth, aaO) oder er an eine entsprechende Weisung nicht gebunden ist (so OLG Frankfurt/Main, B. vom 2. Dezember 2016 - 12 W 2/16 -, juris Rn 8 ff.; KG, DGVZ 2016, 110 = juris Rn 6 f. im Anschluss an OLG Stuttgart, NJW 2015, 2513 f. = juris Rn 20 - dort aber noch offen gelassen; OLG Stuttgart, DGVZ 2016, 133 ff. = juris Rn 16, 18, 21 und MDR 2016, 730 f. = juris Rn 16 "nicht ohne Weiteres" [aber dennoch nicht pflichtgemäß ausgeübtes Ermessen]; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 1534 ff. = juris Rn 24 mwN Rn 21; Zöller/Stöber, 31. Aufl., § 192 ZPO Rn 3; BeckOK-ZPO/Utermark/Fleck, Stand 01.12.2016, § 802f ZPO Rn 2b), ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
  • OLG Hamm, 11.08.2017 - 25 W 127/17  

    Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Ladung des Schuldners zum

    Dabei ist eine Bindung an die Weisung der Gläubigerin nicht bereits durch die im Zwangsvollstreckungsverfahren geltende Dispositionsmaxime erfolgt, da diese sich auf die Zustellungsart aufgrund der insoweit hoheitlichen Tätigkeit des Gerichtsvollziehers nicht bezieht ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.4.2016, 8 W 483/15, Rn 15 ).
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