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   OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 6 U 128/20   

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https://dejure.org/2023,8100
OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 6 U 128/20 (https://dejure.org/2023,8100)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.04.2023 - 6 U 128/20 (https://dejure.org/2023,8100)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. April 2023 - 6 U 128/20 (https://dejure.org/2023,8100)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 294 BGB, § 295 BGB, § 533 Nr 1 ZPO, § 533 Nr 2 ZPO
    Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs nach einem Widerruf: Klageänderung in der Berufungsinstanz und Voraussetzungen eines Annahmeverzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf eines durch Verbraucherdarlehen finanzierten Kfz-Kaufs; Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs; Negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag; Vorgeschriebene Informationen bezüglich ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerruf eines durch Verbraucherdarlehen finanzierten Kfz-Kaufs; Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs; Negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag; Vorgeschriebene Informationen bezüglich ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 6 U 128/20
    Fehlt es an einer solchen Bestandsbehauptung, ist eine negative Feststellungsklage grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 -, Rn. 19, juris; Urteil vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10 -, Rn. 11, juris; Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, Rn. 13, juris).

    Denn nach der damit herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klage wie die vorliegende gerade im genannten Sinne auszulegen (vgl. wörtlich BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, Rn. 12, juris).

  • BGH, 14.06.2022 - XI ZR 552/20

    Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§ 294, 295 BGB in Bezug auf die

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 6 U 128/20
    Und allein darin, dass die Beklagte vorgerichtlich und im Rechtsstreit das Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs bestritten hat, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Erklärung, dass sie die Leistung nicht annehmen werde (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, Rn. 47, juris BGH, Urteil vom 14. Juni 2022 - XI ZR 552/20 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, Rn. 47, juris).
  • BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22

    Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 6 U 128/20
    Und allein darin, dass die Beklagte vorgerichtlich und im Rechtsstreit das Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs bestritten hat, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Erklärung, dass sie die Leistung nicht annehmen werde (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, Rn. 47, juris BGH, Urteil vom 14. Juni 2022 - XI ZR 552/20 -, Rn. 18, juris; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, Rn. 47, juris).
  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

    Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 6 U 128/20
    Fehlt es an einer solchen Bestandsbehauptung, ist eine negative Feststellungsklage grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 -, Rn. 19, juris; Urteil vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10 -, Rn. 11, juris; Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, Rn. 13, juris).
  • BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 6 U 128/20
    Das wiederum hängt davon ab, ob sich die Beklagte nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof im Vorlagebeschluss vom 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21 -, Rn. 73 f., juris, formuliert hat, mit Erfolg auf einen Verstoß gegen Treu und Glauben beruft; der Rechtsstreit wäre daher im Hinblick auf den genannten Vorlagebeschluss bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über diese Frage auszusetzen.
  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

    Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 6 U 128/20
    Der dem Grunde nach mit beiden Anträgen geltend gemachte Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bzw. der Freistellung hiervon würde - unabhängig von allem anderen - voraussetzen, dass der Beklagten die ihr aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung, d. h. vorliegend die Übergabe des finanzierten Fahrzeugs, in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 25, juris).
  • BGH, 15.03.2022 - VI ZB 20/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bezeichnung von Berufungskläger und

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 6 U 128/20
    Auch das stünde der vom Kläger vertretenen Auslegung entgegen, weil sich die Auslegung von Prozesshandlungen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an dem Grundsatz orientiert, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, das nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse entspricht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - VI ZB 20/20 -, Rn. 13, juris).
  • BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10

    Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 6 U 128/20
    Fehlt es an einer solchen Bestandsbehauptung, ist eine negative Feststellungsklage grundsätzlich nicht zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 -, Rn. 19, juris; Urteil vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10 -, Rn. 11, juris; Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, Rn. 13, juris).
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