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   OLG Stuttgart, 18.05.2006 - 1 Ws 120/06   

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https://dejure.org/2006,39515
OLG Stuttgart, 18.05.2006 - 1 Ws 120/06 (https://dejure.org/2006,39515)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.05.2006 - 1 Ws 120/06 (https://dejure.org/2006,39515)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - 1 Ws 120/06 (https://dejure.org/2006,39515)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Hauptverfahren gegen Versandhändler von Punkartikeln mit nationalsozialistischen Symbolen (u.a. "Hakenkreuz in Halteverbotszeichen") eröffnet

Besprechungen u.ä.

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Hakenkreuz-Fall

    § 86 Abs. 3 StGB; § 86 a StGB
    Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Begriff des Kennzeichens; Schutzzweck der Norm; Sozialadäquanzklausel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03

    Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.05.2006 - 1 Ws 120/06
    Das Bundesverfassungsgericht habe diese Rechtsprechung in einer Entscheidung vom 23. März 2006 (1 BvR 204/03) als verfassungsgemäß bezeichnet.
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