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   OLG Stuttgart, 18.08.2003 - 5 U 62/03   

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https://dejure.org/2003,3037
OLG Stuttgart, 18.08.2003 - 5 U 62/03 (https://dejure.org/2003,3037)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.08.2003 - 5 U 62/03 (https://dejure.org/2003,3037)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. August 2003 - 5 U 62/03 (https://dejure.org/2003,3037)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenz des Bauträgers: Rückabwicklungsschuldverhältnis beim Werkvertrag; Anspruch des Erwerbers auf Eigentumsübertragung

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 106
    Vormerkung im Bauträgervertrag schützt bei Insolvenz des Bauträgers nur Auflassungs-anspruch, nicht Anspruch auf Werkleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Rückabwicklungsverlangen und zum Anspruch auf Auflassung eines bebauten Grundstücks - Zum durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Auflassung des Grundstücks - Zum entgegen halten von Masseunzulänglichkeiten gegen die gesicherten Auflassungsansprüche durch den ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentumserwerb trotz Insolvenz des Bauträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 74 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 634, 635 BGB; §§ 103, 106 InsO
    Eigentumserwerb bei Insolvenz des Bauträgers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückabwicklungsverlangen des Bestellers wegen Sachmängeln am Bauwerk; Anspruch des Bestellers auf Auflassung des bebauten Grundstücks bei mangelnder Zustimmung des Werkunternehmers zur Rückabwicklung des Bauträgervertrages; Sicherung des Anspruchs nach Insolvenz des ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 74 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 634, 635 BGB; §§ 103, 106 InsO
    Eigentumserwerb bei Insolvenz des Bauträgers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz des Bauträgers: Kann Erwerber trotzdem Eigentum am Grundstück erlangen? (IBR 2004, 321)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1349 (Ls.)
  • BauR 2005, 111
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.01.2009 - IX ZR 66/07

    Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer

    Auch in vorliegender Sache kann der Senat die Frage offenlassen (vgl. BGHZ 150, 138, 148; Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2430 f mit jeweils bejahenden Nachweisen), ob § 103 InsO auf die Geltendmachung von Ansprüchen bei Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrages überhaupt anwendbar ist (in diesem Sinne außerdem: OLG Stuttgart ZInsO 2004, 1087, 1088 f; Jaeger/Henckel, InsO § 55 Rn. 45; HK-InsO/Lohmann, 5. Aufl. § 55 Rn. 16; Wegener, Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters unter dem Einfluss des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, 2007, Rn. 686 ff; Kepplinger, Das Synallagma in der Insolvenz, 2000, S. 336 f) und der Kläger solche - tatsächlich in keinem Schriftsatz auch nur andeutungsweise erwähnte - Rechte neben dem Anspruch aus § 894 BGB verfolgt hat (vgl. Marotzke LM § 273 BGB Nr. 62 Bl. 6).
  • OLG Koblenz, 10.07.2006 - 12 U 711/05

    Bauträgerkaufvertrag: Fälligkeit eines Auflassungsanspruchs gegen einen in

    Die Aufspaltung des Bauträgerkaufvertrages in zwei Teile - einen Grundstückskaufvertrag und einen Werkvertrag - folgt zunächst aus der insolvenzrechtlichen Lage (vgl. OLG Stuttgart ZInsO 2004, 1087 ff.).

    Als Ausgleich für diesen Nachteil nimmt § 106 Abs. 1 Satz 2 InsO im Insolvenzverfahren eine Trennung zwischen dem durch Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruch und den übrigen Ansprüchen aus dem Bauträgervertrag vor (vgl. OLG Stuttgart ZInsO 2004, 1087 ff.).

  • OLG Celle, 19.01.2011 - 3 U 140/10

    Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung: Wirkungen des wirksamen

    OLG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2003 - 5 U 62/03, Juris Rn. 24; vom BGH offen gelassen in seiner Entscheidung vom 22. Januar 2009 - IX ZR 66/07).
  • LG Hamburg, 01.09.2006 - 318 O 43/06

    Anspruch auf Erteilung der Bewilligung zur Löschung der zu Gunsten des

    Während der Gegenanspruch hier aus einem bestehenden, auf Gegenseitigkeit gerichteten Schuldverhältnis abzuleiten ist (so auch OLG Stuttgart, ZInsO 2004, 1087, 1089 ), lagen den dortigen Entscheidungen regelmäßig bereicherungsrechtliche Herausgabeansprüche zugrunde.
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