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   OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 27/05   

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https://dejure.org/2005,14739
OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 27/05 (https://dejure.org/2005,14739)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.08.2005 - 2 U 27/05 (https://dejure.org/2005,14739)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. August 2005 - 2 U 27/05 (https://dejure.org/2005,14739)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wechsel des Konzessionsträgers für die städtische Stromversorgung: Übergang von Tarifkundenverhältnissen nach Stromnetzübernahme durch ein anderes Stromversorgungsunternehmen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wechsel des Konzessionsträgers für die städtische Stromversorgung: Übergang von Tarifkundenverhältnissen nach Stromnetzübernahme durch ein anderes Stromversorgungsunternehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergang des Tarifkundenverhältnisses in der Energieversorgung; Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung; Staatliche Kontrolle der Allgemeinen Tarife und Versorgungsbedingungen; Gleichwertigkeit der Versorgungsangebote nach Öffnung des Strommarktes; ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Automatischer Tarifkundenübergang bei Netzübernahme.

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Übergang von Tarifkundenverträgen bei Wechsel des Konzessionsnehmers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 24.10.2019 - U 328/18

    Millionenklage dem Grunde nach gerechtfertigt - die Pflicht zur Entflechtung nach

    Denn einen gesetzlich geregelten Übergang der Lieferverhältnisse bei Rückgabe der Versorgungsanlagen gab es unter der Geltung des EnWG 1935 nicht (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, Urteil v. 18.08.2005 - 2 U 27/05 -, ZNER 2005, 234 Rn. 37 ff.; OLG Schleswig, Urteil v. 10.01.2006 - 6 U Kart 58/05 -, ZNER 2006, 199 - die einen Übergang der Tarifkundenverhältnisse bei Beendigung des Konzessionsvertrages in ergänzender Auslegung des Konzessionsvertrages bejahen; a.A. OLG Frankfurt, Urteil v. 29.01.2008 - 11 U 20/07 (Kart) -, juris Rn. 81 ff.; Busche, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl. 2019, § 36 EnWG Rn. 49).
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