Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.11.2003 - 16 WF 112/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: Rechtsmittel gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Ausgangstitel

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 567; ZPO § 707; ZPO § 769; ZPO § 793
    Kein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Beschluss nach § 769 ZPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensgrundrechte eines Beschwerdeführers; Sachliche Prüfung der Gegenvorstellung eines Beklagten; Zwangsvollstreckung aus Ausgangsvergleich; Gelegenheit zur Stellungnahme vor einer gerichtlichen Entscheidung als ausreichendes rechtliches Gehör; Anfechtbarkeit einer Entscheidung nach § 769 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Nürnberg, 05.01.2006 - 6 Ta 255/05

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Dem schließt sich die Beschwerdekammer ohne Einschränkungen an (so auch OLG Dresden vom 10.09.1998, 14 W 487/98, JurBüro 1999, 270; LAG Nürnberg vom 28.06.2001, 6 Ta 121/01, n.v.; LAG Hessen vom 05.08.2002, 16 Ta 339/02; OLG Karlsruhe vom 24.09.2003, 15 W 2/03; OLG Stuttgart vom 18.11.2003, 16 WF 112/03; OLG München vom 20.05.2005, 21 W 1548/05, jeweils zitiert nach juris; Zöller-Herget, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 769 Rn. 13; Lackmann in Musielak, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 769 Rn. 6 und § 707 Rn. 12; Putzo in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 769 Rn. 18; umfassend Schmidt in MK-ZPO, 2. Aufl. 2000, § 769 Rn. 33 mit Nachweisen auch zur Gegenmeinung; a.A. vgl. etwa Hartmann in Baumbach-Lauterbach, ZPO, 64. Aufl. 2006, § 769 Rn. 12).
  • OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 4/04

    Zur Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde nach § 793 ZPO

    Wegen der nunmehr anzunehmenden uneingeschränkten Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist der völlige Ausschluss der Anfechtbarkeit (das heißt auch die bis zur Neuregelung der ZPO als statthaft angesehene außerordentliche befristete Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensgrundrechten) von Entscheidungen nach § 769 ZPO in analoger Anwendung von § 707 Abs. 2 ZPO wegen der nunmehr für sofortige Beschwerden gegebenen Abhilfemöglichkeit nach § 572 ZPO nicht gerechtfertigt (so aber OLG Franfurt a.a.O; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. November 2003, Az. 16 WF 112/03 - zitiert nach juris).
  • LAG Sachsen, 13.02.2009 - 4 Ta 307/08

    Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zur Zwangsvollstreckung vor

    Dem schließt sich die Beschwerdekammer ohne Einschränkungen an (so auch OLG Dresden vom 10.09.1998, 14 W 487/98, JurBüro 1999, 270 ; LAG Nürnberg vom 28.06.2001, 6 Ta 121/01, n. v.; LAG Hessen vom 05.08.2002, 16 Ta 339/02; OLG Karlsruhe vom 24.09.2003, 15 W 2/03; OLG Stuttgart vom 18.11.2003, 16 WF 112/03; OLG München vom 20.05.2005, 21 W 1548/05, jeweils zit. nach JURIS; Zöller/Herget, ZPO , 27. Auflage 2005, § 769 Rdnr. 13; Lackmann in Musielak, ZPO , 4. Auflage 2005, § 769 Rdnr. 6 und § 707 Rdnr. 12; Putzo in Thomas/Putzo, ZPO , 28. Auflage 2007, § 769 Rdnr. 18; umfassend Schmidt in MK- ZPO , 2. Auflage 2000, § 769 Rdnr. 33 m. Nachw. auch zur Gegenmeinung; a. A. vgl. etwa Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO , 66. Auflage 2008, § 769 Rdnr. 12).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2004 - 6 WF 10/04

    Unanfechtbarkeit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im

    Dem schließt sich der Senat auch für die Beschwerdeinstanz in denjenigen Fällen, in denen - wie hier - gegen die Entscheidung der ersten Instanz kein ordentliches Rechtsmittel stattfindet, an (vgl. bereits OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 140; OLGR Koblenz 2003, 332; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. November 2003 - 16 WF 112/03; Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 707, Rz. 22 sowie § 769, Rz. 13; MünchKommZPO/Lipp, § 567, Rz. 18; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 567, Rz. 8).
  • OLG Zweibrücken, 01.03.2004 - 2 WF 5/04

    Verweigerung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich einer Abänderungsklage wegen

    Wegen der nunmehr anzunehmenden uneingeschränkten Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist der völlige Ausschluss der Anfechtbarkeit (das heißt auch die bis zur Neuregelung der ZPO als statthaft angesehene außerordentliche befristete Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensgrundrechten) von Entscheidungen nach § 769 ZPO in analoger Anwendung von § 707 Abs. 2 ZPO wegen der nunmehr für sofortige Beschwerden gegebenen Abhilfemöglichkeit nach § 572 ZPO nicht gerechtfertigt (so aber OLG Franfurt a.a.O; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. November 2003, Az. 16 WF 112/03 - zitiert nach juris).
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