Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 4 U 188/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Amtshaftung in Baden-Württemberg: Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Auffahren auf die Bordsteinkante einer Parkbucht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzbegehren wegen einer Beschädigung eines Kfz unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung; Schuldhafte Verletzung der (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht; (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Parkplätze; Öffentlich-rechtlich gestaltete Amtspflicht zur ...
- ra.de
Verfahrensgang
- LG Hechingen, 26.07.2013 - 1 O 71/13
- OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 4 U 188/13
- BGH, 24.07.2014 - III ZR 550/13
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Braunschweig, 27.02.2019 - 9 U 48/18
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Feldweges und Pflichten eines …
Zudem muss der Verkehrspflichtige auch solchen Gefahren vorbeugen, die bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2013 - 4 U 188/13, Rn. 48, zitiert nach juris). - OLG Karlsruhe, 09.05.2018 - 4 U 2/17
Zur Haftung für Schäden durch eine sich aufgrund Fehlfunktion schließenden …
Die Verletzung der hoheitlich ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht ist drittschützend und grundsätzlich geeignet, einen Amtshaftungsanspruch auszulösen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2013 - 4 U 188/13 - juris Rn. 39).