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   OLG Stuttgart, 19.01.1996 - 2 U 164/95   

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https://dejure.org/1996,6296
OLG Stuttgart, 19.01.1996 - 2 U 164/95 (https://dejure.org/1996,6296)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.01.1996 - 2 U 164/95 (https://dejure.org/1996,6296)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Januar 1996 - 2 U 164/95 (https://dejure.org/1996,6296)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Sittenwidrigkeit und Unzulässigkeit einer Werbemaßnahme eines Mitbewerbers beim Vertreilen von Handzetteln; Einstufung von Verunreinigungen durch weggeworfene Werbeprospekte auf einem Parkplatz als Störungen i.S. von § 862 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1516
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • AG Köln, 09.04.2015 - 129 C 65/15

    Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes i.R.d.

    Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zugleich der für Eilverfahren grundsätzlich weiter erforderliche Verfügungsgrund (§ 935 ZPO), soweit es bei Besitzschutzansprüchen überhaupt eines solchen zusätzlichen Rechtsschutzinteresses bedarf (verneinend OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1516; OLG Düsseldorf NZM 2002, 192; abweichend, in der Sache jedoch übereinstimmend OLG Saarbrücken NJW-RR 2003, 1717).
  • LAG Hessen, 15.03.2007 - 9 TaBVGa 32/07

    Einstweilige Verfügung - verbotene Eigenmacht - Schwarzes Brett -

    Die Ausübung verbotener Eigenmacht begründet im Verfahren der einstweiligen Verfügung einen Verfügungsgrund ( OLG Saarbrücken Urteil vom 9. April 2003 - 1 U 4/03 - 1, 1 U 4/03 - NJW-RR 2003, 1717; OLG Düsseldorf Urteil vom 15. Nov. 2001 - 10 U 125/01 - Juris; OLG Koblenz Beschluss vom 24. Juli 2000 - 3 W 472/00 - Juris; OLG Stuttgart Urteil vom 19. Jan. 1996 - 2 U 164/95 - NJW-RR 1996, 1516).
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2001 - 10 U 125/01

    Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes; Dringlichkeit ; Verfügungsanspruch ;

    Der Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes, also einer besonderen Dringlichkeit der beantragten Anordnung, bedarf es bei der Geltendmachung eines auf Wiedereinräumung des Besitzes gerichteten Anspruchs im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1516 und OLG Köln MDR 2000, 152, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 06.09.2010 - 5 U 38/10

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung bei zögerlichem Verhalten des

    Sie geht insoweit zutreffend davon aus, dass es zur Geltendmachung eines auf zügige Geltendmachung angelegten Besitzschutzanspruchs im Verfügungsverfahren eines besonderen Verfügungsgrundes nicht bedarf, (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1516, zitiert nach juris, Rn 22), die Ausübung der verbotenen Eigenmacht vielmehr einen Verfügungsgrund darstellt (OLG Saarbrücken, MDR 2003, 1198, zitiert nach juris, Rn 8).
  • OLG Celle, 17.05.2001 - 13 U 67/01

    Verbotene Eigenmacht bei vertragswidriger Inbesitznahme eines im

    Zur Geltendmachung des Besitzschutzanspruchs im Verfügungsverfahren bedarf es keines besonderen, über das Vorliegen der verbotenen Eigenmacht hinausgehenden Verfügungsgrunds OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 1516; OLG Köln, MDR 2000, 152; MünchKomm.-Heinze, ZPO, § 940 a Rdnr. 2.
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.03.2019 - 5 T 1214/19

    Art und Weise, Antragsteller, Besitzstörung, Beschwerde, Beurteilung,

    Deswegen wird in diesen Fällen eine Störung bereits im Anbringen unter den Scheibenwischern bejaht, also bereits bei der Verteilung von derartigen Zetteln auf der Parkfläche (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 19.01.1996, Az. 2 U 164/95).
  • LG Stuttgart, 20.04.2006 - 24 O 173/06

    Einstweilige Verfügung wegen verbotener Eigenmacht: Besitzschutzansprüche des

    Zur Geltendmachung des nach dem Gesetz auf zügige Durchsetzung angelegten Besitzschutzanspruchs im Verfügungsverfahren bedarf es eines besonderen Verfügungsgrundes nicht (OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 1516; Palandt-Bassenge, BGB, 65. Auflage 2006, § 861 Rdnr. 18).
  • AG Karlsruhe-Durlach, 10.11.2006 - 2 C 497/06
    Eines besonderen Verfügungsgrundes bedürfte es nur dann nicht, wenn die Verfügungsklägerin einen Besitzschutzanspruch gem. § 861 BGB für sich in Anspruch nehmen könnte (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1516).
  • OLG Brandenburg, 30.08.2001 - 5 U 2/01

    Verfügungsanspruch wegen Besitzentziehung

    Bei verbotener Eigenmacht ist jedoch in analoger Anwendung des § 940 a ZPO eine Herausgabeverfügung zulässig (OLG Hamm NJW-RR 1992, 640 ), und zwar ohne dass die Eilbedürftigkeit gesondert darzulegen wäre (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1516 ).
  • AG Bonn, 15.05.2001 - 11 C 188/01

    Faxwerbung

    Eine solche Willensäußerung muss der Werbende grundsätzlich beachten (BGHZ 106, 229, 232; OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1516, 1517).
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