Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren: Wirkungen des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid durch den Betroffenen bei einem Nebenbeteiligten; "Erlangtes" bei unerlaubtem Betrieb eines Handwerks

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einspruch gegen den Bußgeldbescheid durch den Betroffenen; Erstreckung der Einspruchswirkung auf Nebenbeteiligte

 
• bussgeldsiegen.de

  Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch den Betroffenen bei einem Nebenbeteiligten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ordnungswidrigkeitenverfahren; Einspruch gegen den Bußgeldbescheid durch den Betroffenen; Erstreckung der Einspruchswirkung auf Nebenbeteiligte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Stuttgart, 30.03.2017 - 4 Rb 24 Ss 163/17

  Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Verfallsanordnung bei Befahren der Umweltzone …

  Dieses Merkmal soll mittelbare Zuflüsse unter Einsatz oder Bewirtschaftung des Erlangten vom Verfall ausnehmen (…vgl. Gürtler in Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 29a Rn. 10; BGH…, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, zitiert nach juris, Rn. 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 1 Ss 730/11, StraFo 2012, 159, zitiert nach juris, Rn. 12).

  Für die Bemessung des Verfallsbetrages gilt das Bruttoprinzip; auch ersparte Aufwendungen können als Vermögensvorteil abgeschöpft werden (…Gürtler, aaO, § 29a Rn. 11 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2012, aaO, Rn. 14; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 2 (6) SsBs 601/14, juris, Rn. 6).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 Ws 13/13

  Nach Mindestlohnverstoß gesamter Mindestlohn im Verfallsverfahren zu …

  Nach ganz herrschender Meinung ist die Verwaltungsbehörde durch das Gesetz nicht daran gehindert, von der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG grundsätzlich möglichen Bußgeldverhängung gegen ein verfahrensbeteiligtes Unternehmen aus Opportunitätserwägungen abzusehen, um auf diese Weise die Voraussetzungen einer selbständigen Verfallsanordnung nach § 29a Abs. 2, 4 OWiG zu schaffen (OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2010 [2 Ws 585/09] ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2012 [1 Ss 730/11] ; LG Saarbrücken, Beschluss vom 4. August 2005 [8 Qs 75/05] und vom 27. Mai 2009 [1 Qs 90/09] ;… Göhler-Gürtler aaO § 29a Rdnr. 1).
• OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12

  Anordnung des Verfalls bei Verstoß gegen Mindestlohn

  Nach ganz herrschender Meinung ist die Verwaltungsbehörde durch das Gesetz nicht daran gehindert, von der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG grundsätzlich möglichen Bußgeldverhängung gegen ein verfahrensbeteiligtes Unternehmen aus Opportunitätserwägungen abzusehen, um auf diese Weise die Voraussetzungen einer selbständigen Verfallsanordnung nach § 29a Abs. 2, 4 OWiG zu schaffen (OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 2010 [2 Ws 585/09] ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. Januar 2012 [1 Ss 730/11] ; LG Saarbrücken, Beschluss vom 4. August 2005 [8 Qs 75/05] und vom 27. Mai 2009 [1 Qs 90/09] ;… Göhler-Gürtler aaO § 29a Rdnr. 1).
• OLG Oldenburg, 04.10.2021 - 2 Ss OWi 150/21

  Ermessen der Verwaltungsbehörde, ob sie bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein …

  Der Senat folgt der überwiegenden Ansicht (OLG Köln, BeckRS 2010, 7521; OLG Düsseldorf, NStZ 2014, 339; OLG Stuttgart, wistra 2012, 283; OLG Zweibrücken, NStZ 2020, 427;… vgl. auch Göhler-Gürtler/Thoma, OWiG 18. Aufl., § 29a RN 1), wonach es der Bußgeldbehörde obliegt zu entscheiden, ob sie Tatvorteile über ein Bußgeldverfahren oder das Einziehungsverfahren abschöpft.
• OLG Köln, 28.10.2014 - 19 U 21/14

  Anwaltliche Pflichten bei Verteidigung des Betroffenen gegen eine …

  Aufgrund des generellen Verbotes ohne Befreiungsmöglichkeit waren die Überladungsfahrten auch nicht in Höhe eines "legalen Sockels" zulässig, weshalb es in Abgrenzung etwa zu den bloßen Anzeigeobliegenheiten bzw. dem genehmigungsfähigen Verwaltungsungehorsam vertretbar erscheint, auch auf die gesamten Umsätze einschließlich Materialpreis abzustellen (vgl. OLG Stuttgart , Beschl. vom 19.01.2012 - 1 Ss 730/11 - BeckRS 2012, 05217; Laibl , NZWiSt 2013, 41, 45;… Thole , a. a. O.; BGH , NStZ 2009, 275, 278 zur strafbaren Werbung; Wagner , NStZ 2012, 381).