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   OLG Stuttgart, 19.02.2003 - 3 U 135/02   

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https://dejure.org/2003,11233
OLG Stuttgart, 19.02.2003 - 3 U 135/02 (https://dejure.org/2003,11233)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.02.2003 - 3 U 135/02 (https://dejure.org/2003,11233)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 3 U 135/02 (https://dejure.org/2003,11233)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsmängelhaftung des Verkäufers eines gestohlenen Kraftfahrzeuges bei Herausgabe des beschlagnahmten Kaufgegenstandes an den Verletzten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlagnahme des Kaufgegenstandes zur Sicherung der Interessen des Verletzten nach §§ 111 b Abs. 5 , 111 c StPO als Rechtsmangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschlagnahme des Kaufgegenstandes zur Sicherung der Interessen des Verletzten; Begründung einer Rechtsmängelhaftung des Verkäufers durch Herausgabe einer beschlagnahmten Sache an den Beschuldigten; Schadensersatz wegen Verletzung der Rechtsverschaffungspflicht; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 09.04.2015 - 28 U 207/13

    Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

    In Abgrenzung dazu wird bisweilen eine Einschränkung dahingehend vorgenommen, dass eine lediglich vorübergehende, zu Beweiszwecken erfolgte Beschlagnahme i.S.d. § 94 StPO keinen der Kaufsache anhaftenden Rechtsmangel ausmachen soll, zumal eine solche Beeinträchtigung unter das allgemeine Lebensrisiko falle (OLG Köln, Urt. 11 U 201/00 vom 25.07.2001; OLG Stuttgart, Urt. 3 U 135/02 vom 19.02.2003; LG Bonn NJW 1977, 1822; Palandt/Weidenkaff a.a.O. Rnr. 13; offenlassend BGH NJW 2004, 1802; Senat , Urt. 28 U 139/10 vom 20.01.2011 und Senat , Urt. 28 U 150/11 vom 29.03.2012).
  • VG Augsburg, 25.02.2011 - Au 2 K 09.1471

    Die Fortnahme eines Tieres nach § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG und die Begründung

    Das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Verwahrverhältnisses in Bezug auf die Pferde stand im Übrigen der Wirksamkeit des Vertrags nicht entgegen, da dem Kläger in entsprechender Anwendung des in Art. 28 Abs. 1 PAG zum Ausdruck kommenden Regelungsgedankens als Eigentümer bzw. (früherem) Halter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch ein abtretbarer Herausgabeanspruch gegenüber dem Beklagten zustand (siehe hierzu OLG Stuttgart vom 19.2.2003 Az. 3 U 135/02 RdNr. 21; LG Bonn vom 23.11.1976 NJW 1977, 1822).
  • VG Augsburg, 25.02.2011 - Au 2 K 09.988

    Fortnahme eines Tieres und Begründung eines Verwahrungsverhältnisses hindert

    Das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Verwahrverhältnisses in Bezug auf die Pferde stand im Übrigen der Wirksamkeit des Vertrags nicht entgegen, da der Klägerin in entsprechender Anwendung des in Art. 28 Abs. 1 PAG zum Ausdruck kommenden Regelungsgedankens als Eigentümerin bzw. (früherer) Halterin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch ein abtretbarer Herausgabeanspruch gegenüber dem Beklagten zustand (siehe hierzu OLG Stuttgart vom 19.2.2003 Az. 3 U 135/02 RdNr. 21; LG Bonn vom 23.11.1976 NJW 1977, 1822).
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