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   OLG Stuttgart, 19.03.2012 - 6 Ss 54/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,8211
OLG Stuttgart, 19.03.2012 - 6 Ss 54/12 (https://dejure.org/2012,8211)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.03.2012 - 6 Ss 54/12 (https://dejure.org/2012,8211)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. März 2012 - 6 Ss 54/12 (https://dejure.org/2012,8211)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Rechtsbeschwerde, Verjährungsfrist, Ablauf, Hemmung, Fahrverbot

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Urteilsverkündung im Bußgeldverfahren: Ruhen der Verfolgungsverjährung trotz nicht ordnungsgemäßer Absetzung der getroffenen Entscheidung

  • verkehrslexikon.de

    Zum Ruhen der Verjährung nach erstinstanzlichem Urteil

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWi-Verfahren; Ruhen der Verjährung trotz Unterbleiben einer ordnungsgemäße Absetzung der erstinstanziellen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Urteil nicht geschrieben...trotzdem kein Verjährungseintritt!

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Akte außer Kontrolle geraten” - aber dennoch keine Verjährung…

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungsunterbrechung und das nicht abgesetzte erstinstanzliche Urteil

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ruhen der Verfolgungsverjährung trotz Unterbleibens einer ordnungsgemäßen Absetzung der erstinstanziellen Entscheidung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20

    Voraussetzungen für Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung am

    a) Die Frage, ob Verfolgungsverjährung eingetreten ist, ist als Verfahrensvoraussetzung bzw. als Verfahrenshindernis vom Senat im Rahmen der Rechtsbeschwerde von Amts wegen eigenständig unter Benutzung aller verfügbaren Erkenntnisquellen im Freibeweisverfahren zu überprüfen (vgl. Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 31 Rn. 17, 19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2012 - 6 Ss 54/12 bei juris).
  • OLG Stuttgart, 01.02.2013 - 4a Ss 711/12

    Wirksamkeit eines Urteils ohne Angabe des Geburtstags, Geburtsorts und Wohnorts

    Der gegenteiligen Ansicht des OLG Frankfurt (DAR 2007, 38 ; ebenso Göhler/Gürtler, OWiG , 16. Aulf., § 32 Rn. 7; offen gelassen von OLG Stuttgart [6. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2012, 402) folgt der Senat nicht.
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