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   OLG Stuttgart, 19.04.2007 - 2 U 135/06   

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https://dejure.org/2007,30107
OLG Stuttgart, 19.04.2007 - 2 U 135/06 (https://dejure.org/2007,30107)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.04.2007 - 2 U 135/06 (https://dejure.org/2007,30107)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. April 2007 - 2 U 135/06 (https://dejure.org/2007,30107)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Irreführende Werbung: Werbung mit einem Angebot für Telefonie ohne Grundgebühr bei einem Kopplungsangebot; Hinweispflichten bei Werbung für einen Telefontarif unter Heranziehung eines Vergleichstarifs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung von Werbung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht; Werbung mit nicht mehr für Neukunden erhältlichen Tarifen als Irreführung des Verbrauchers; Wettbewerbsmäßigkeit der Bewerbung der Telefonie ohne Grundgebühr; Qualifizierung der als ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 124/08

    Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen eines Telekommunikationsanbieters bei der

    Das Berufungsgericht hat zwar abweichend von den Urteilen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. August 2006 (4 U 43/06), des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. April 2007 (2 U 135/06) sowie des Oberlandesgerichts München vom 12. Oktober 2006 (29 U 4584/05) und vom 5. Februar 2009 (29 U 3255/08) angenommen, dass keine Verpflichtung der Beklagten bestanden hat, in der streitgegenständlichen Werbung für ihre Telefon-Flatrates auf das Fehlen von Preselection-Optionen hinzuweisen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2011 - L 2 KN 45/10
    Beide Sozialleistungsträger haben diese Begehren abgelehnt, da die Vermutung einer Versorgungsehe als nicht widerlegt anzusehen sei (vgl. den Bescheid der Beklagten vom 26. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2006 und den Bescheid der BG vom 24. März 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2006; die dagegen beim Sozialgericht Lüneburg erhobene Klage gegen die BG - S 2 U 135/06 - ist mit Beschluss vom 27. Februar 2007 im Hinblick auf das vorliegende Streitverfahren ruhend gestellt worden).
  • SG Hannover, 27.09.2010 - S 12 KN 110/06
    Auch bei der Berufsgenossenschaft stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung ei-ner Hinterbliebenenrente, der ebenfalls mit der Begründung abgelehnt wurde, es liege eine Versorgungsehe vor (Bescheid vom 2. Mai 2005, Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2006; im hierzu anhängigen Klageverfahren vor dem Sozialgericht Lüneburg - S 2 U 135/06 - ist im Hinblick auf diese Klage das Ruhen des Verfahrens angeordnet wor-den).
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