Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 222/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4488
OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 222/03 (https://dejure.org/2004,4488)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.05.2004 - 3 U 222/03 (https://dejure.org/2004,4488)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - 3 U 222/03 (https://dejure.org/2004,4488)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Öffentlich-rechtliche Baugeldmittelsicherung: Darlegungs- und Beweislast für die zweckentsprechende Verwendung; Schutzbereich der Baugläubiger; Verstoß gegen die Verwendungspflicht bei Kenntnis der dinglich gesicherten Fremdfinanzierung; typischer Fremdmitteleinsatz bei ...

  • Judicialis

    Baugeld

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GSB § 1
    Zur Verwendung von Baugeld und zum bedingtem Vorsatz bezüglich der Baugeldeigenschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast für ordnungsgemäße Verwendung von Baugeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ein Nachweis über die Verwendung des Baugeldes muss genau geführt werden

  • zunft-starke.de (Kurzinformation)

    Baugeldempfänger müssen beweisen, dass sie empfangenes Baugeld zweckentsprechend verwendet haben

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    GSB: Beweislastverteilung und Vorsatz! (IBR 2004, 424)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1347 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 562 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 24.06.2014 - 10 U 25/13

    Schadensersatz bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Baugeldgewährung bei

    Ein Baugeldempfänger, der sich keine Kenntnis über die Baugeldeigenschaft verschafft, sondern insofern gleichgültig bleibt, handelt ebenfalls mit bedingtem Vorsatz (OLG Stuttgart, BauR 04, 1347).
  • OLG Hamm, 09.10.2018 - 7 U 103/16

    Baugeld; zweckgerechte Verwendung von Baugeld; Baugeldkonto; Vorsatz

    Verschafft sich der Unternehmer hingegen keine konkrete Kenntnis davon, wo die Mittel herkommen, dann nimmt er aber zumindest billigend deren Baugeldeigenschaft im Sinne eines bedingten Vorsatzes in Kauf (OLG Stuttgart, Urteil vom 19.05.2004, Az.: 3 U 222/03 - juris).
  • OLG Hamburg, 09.09.2009 - 11 U 148/08

    Schadensersatzanspruch wegen Veruntreuung von Baugeld: Haftung des faktischen

    Darüber hinaus ist bei größeren Bauvorhaben davon auszugehen, dass diese typischerweise dinglich gesichert fremdfinanziert werden (OLG Stuttgart 3 U 222/03 juris Tz. 42), so dass von bedingtem Vorsatz auszugehen ist, wenn der Baugeldempfänger bzw. der Geschäftsführer sich keine Kenntnis darüber verschafft, woher die Gelder stammen.
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