Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 90/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 357
Verbraucherdarlehen; Widerruf; Feststellungsklage; Leistungsklage; Leistungsverweigerungsrecht; Annahmeverzug; richtlinienkonforme Auslegung - rechtsportal.de
BGB § 357
Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Pkw-Kaufs nach Widerruf; Unzulässigkeit einer Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresse; Leistungsverweigerungsrecht bis zum Erhalt des finanzierten Fahrzeugs; Vorleistungspflicht des Verbrauchers
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 23.12.2019 - 29 O 423/19
- OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 90/20
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 44/21
Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss …
Abgesehen davon, dass das klägerische Begehren, nicht mehr zu Zins- und Tilgungsleistungen aus dem mit dem Fahrzeugkauf verbundenen Darlehensvertrag verpflichtet (gewesen) zu sein, sich mit einer Klage auf Leistung nach §§ 355 Abs. 3, 358 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht abbilden lässt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 -, juris Rn. 16; OLG Celle…, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 30 ff.), fehlt es in Fällen der hier in Rede stehenden Art an der Zumutbarkeit einer vorrangig zu erhebenden Leistungsklage (a.A. - für einen positiven Feststellungsantrag - OLG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2022 - 6 U 90/20 -, juris Rn. 26). - OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 60/21
Parallelentscheidung zu OLG Saarbrücken 4 U 98/21 v. 04.08.2022
Abgesehen davon, dass das klägerische Begehren, nicht mehr zu Zins- und Tilgungsleistungen aus dem mit dem Fahrzeugkauf verbundenen Darlehensvertrag verpflichtet (gewesen) zu sein, sich mit einer Klage auf Leistung nach §§ 355 Abs. 3, 358 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht abbilden lässt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 -, juris Rn. 16; OLG Celle…, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 30 ff.), fehlt es in Fällen der hier in Rede stehenden Art an der Zumutbarkeit einer vorrangig zu erhebenden Leistungsklage (a.A. - für einen positiven Feststellungsantrag - OLG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2022 - 6 U 90/20 -, juris Rn. 26).