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   OLG Stuttgart, 19.10.1999 - 10 U 89/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2398
OLG Stuttgart, 19.10.1999 - 10 U 89/97 (https://dejure.org/1999,2398)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.10.1999 - 10 U 89/97 (https://dejure.org/1999,2398)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 10 U 89/97 (https://dejure.org/1999,2398)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bausummengarantie; Verbindlicher Kostenrahmen; Architekt; Schuldvermutung; Beweispflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 635, § 278
    Haftung des Architekten für Baukostenüberschreitung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Entscheidung zu Baukostenüberschreitungen - Vor Kostengarantien wird gewarnt

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensermittlung bei Bausummenüberschreitung: Sachwertverfahren oder Ertragswertverfahren?

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzpflicht des Planers, wenn Bauherr trotz steigender Kosten an Fertigstellung festhält?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2000, 1893
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01

    Zur Kündigungsmöglichkeit eines Architektenvertrages bei Überschreitung des

    Vielmehr ist das Nachbesserungsrecht des Klägers zu berücksichtigen, weil auch bei der Kündigung aus wichtigem Grund die Schutzmechanismen des § 634 BGB zugunsten des Schuldners (Unternehmers) nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2000, 6. Teil Rdnr. 297, S. 301; Locher/Koeble/Frik, HOAI, Kommentar, 8. Aufl. 2002, Einl. Rdnr. 104; vgl. auch OLG Stuttgart BauR 2000, 1893, 1895 hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs), so dass regelmäßig eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung erforderlich ist.
  • OLG Koblenz, 14.06.2006 - 6 U 994/05

    Beweislast bei Baukostenüberschreitung?

    Alsdann hätte er darzulegen gehabt, dass unter Abzug der verteuernden Änderungs- und Sonderwünsche, von zusätzlichen Leistungen sowie von unvorhergesehenen Kosten die Kostenermittlung der Kläger unrealistisch war (OLG Köln, NJW-RR 1993, 986; OLG Stuttgart, BauR 2000, 1893; Locher/Koeble/Frik, aaO, Einleitung Rdnr. 100 bis 103).
  • OLG Frankfurt, 14.07.2006 - 24 U 2/06

    Ingenieurhaftung wegen eines Planungsfehlers bei bindenden Vorgaben des

    In diesen Fällen wird ein fehlender Hinweis des Ingenieurs nicht schadensursächlich (BGH, BauR 2005, 400, 403; OLG Stuttgart, BauR 2000, 1893).
  • OLG Schleswig, 26.03.2002 - 3 U 45/00

    Haftung des Architekten wegen Überschreitung des Kostenrahmens

    Anspruchsgrundlage im Falle der Bausummenüberschreitung ist § 635 BGB (OLG Stuttgart BauR 2000, 1893, 1894; Brandenburgisches OLG BauR 1999, S. 1202 ff.; BGH BauR 1997 1067, 1068).

    Eine Baukostengarantie des Beklagten, also das Einstehenwollen für bestimmte Höchstkosten auch ohne jedes Verschulden, hat der Kläger nicht behauptet (zur Baukostengarantie s. Werner/Pastor Der Bauprozess 9. Aufl. Rn. 1777; OLG Stuttgart BauR 2000, 1893, 1894).

  • OLG Koblenz, 22.03.2001 - 5 U 627/00

    Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten bei Kostenüberschreitung

    Insoweit handelt es sich um eine mögliche Verantwortlichkeit aus positiver Vertragsverletzung (vgl. BGH, BauR 1994, 268, 269; a.A. OLG Stuttgart, BauR 2000, 1893, 1894: § 635 BGB ), der freilich ein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten des Klägers voraussetzt.

    Allerdings darf die Schadensberechnung nicht an diesem Punkt stehen bleiben, weil es insoweit nicht auf den Fertigstellungstermin für das Gebäude, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt (BGH, NJW 1997, 402 f.; a.A. OLG Stuttgart, BauR 2000, 1893, 1896).

  • OLG Köln, 07.05.2003 - 13 U 158/02

    Aufklärungspflicht im Hinblick auf Baufinanzierung

    Mit der zu aufwendigen Planung hat der Beklagte hier - anders als etwa bei Vereinbarung eines verbindlichen Kostenrahmens, dessen Überschreitung zu einer Haftung des Architekten nach § 635 BGB führen kann - gegen nebenvertragliche Pflichten verstoßen (zur Abgrenzung vgl. OLG Stuttgart, BauR 2000, 1893).
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