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   OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 47/09   

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https://dejure.org/2009,16824
OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 47/09 (https://dejure.org/2009,16824)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.11.2009 - 2 U 47/09 (https://dejure.org/2009,16824)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. November 2009 - 2 U 47/09 (https://dejure.org/2009,16824)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Blickfangmäßige Rabattankündigung mit einschränkendem Sternchenhinweis

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Blickfangmäßige Rabattankündigung mit einschränkendem Sternchenhinweis

  • webshoprecht.de

    Blickfangmäßige Rabattankündigung mit einschränkendem Sternchenhinweis

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung für Preisnachlass nur für bestimmte Brillen-Marke rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auf einige Marken beschränkte Werbung für Preisnachlass unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der auf einige Marken beschränkten Werbung für einen Preisnachlass

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10

    Wettbewerbsverstoß eines Optikers: Irreführende Zeitungswerbung für eine

    Eine solche Werbung liegt nicht nur dann vor, wenn mit der Herabsetzung für einzelne Preise bestimmter Produkte geworben wird, sondern auch dann, wenn - wie im Streitfall - mit einer Reduzierung der Preise für das gesamte Sortiment bzw. einen Sortimentenbereich geworben wird (vgl. BGH DB 2009, 1527-1529 - "20 % auf alles" - zitiert nach juris; OLG Stuttgart WRP 2010, 302 - 304 zitiert nach juris).

    Zwar ist der von der Werbung angesprochene Verbraucher im allgemeinen daran gewöhnt, bei vorhandenen Interesse die näheren Einzelheiten eines Angebotes in einem Sternchenhinweis oder einem vergleichbaren erläuternden Zusatz in Erfahrung zu bringen (vgl. BGH WRP 2000, 517-520 - "Orient-Teppichmuster" - zitiert nach juris; OLG Stuttgart WRP 2010, 302 - 304 zitiert nach juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg MMR 2010, 408 - 409 zitiert nach juris).

    Der von der Beklagten angefügte Hinweis stellt hierzu deshalb auch keine sachliche Erläuterung oder ergänzende Anmerkung dar, sondern eine unzulässige Einschränkung, mit der der Verbraucher aber in der Fußnote nicht zu rechnen braucht (vgl. ähnlich OLG Stuttgart WRP 2010, 302 - 304 zitiert nach juris).

    Hinzu kommt die Gefahr der Nachahmung durch weitere Mitbewerber (vgl. OLG Stuttgart, WRP 2010, 302 - 304 zitiert nach juris).

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