Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.12.1977 - 3 Ss (3) 606/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verurteilung wegen Meineids; Tätigung einer Falschaussage zugunsten eines Angehörigen sowie zum eigenen Schutz; Berücksichtigung des Gedankens einer notstandsähnlichen Situation des gleichsam im Aussagenotstand befindlichen Angehörigen ; Annahme von Tateinheit oder eines ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Aussagenotstand des § 157 StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heilbronn, 02.03.1977 - 12 Ls 161/76
- AG Heilbronn, 02.03.1977 - 12 Ls 48/77
- OLG Stuttgart, 19.12.1977 - 3 Ss (3) 606/77
Papierfundstellen
- NJW 1978, 711
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 09.10.1987 - Ss 236/87
Kießling-Affäre - § 153 StGB, §§ 69 Abs. 3, 136a Abs. 1 StPO, § 55 Abs. 1 StPO, …
Beim Vorliegen mehrerer selbständiger Straftaten (§ 53 StGB) würde nämlich der Weg zu einer zusätzlichen Strafmilderung nach § 157 StGB eröffnet, weil ein Aussagenotstand nach dieser Bestimmung nur im Hinblick auf eine vor der falschen Aussage liegende Straftat in Betracht kommt (vgl. (BGHSt 8, 301 [316ff.] = NJW 1956, 191;… Senat, Urt. v. 23.4. 1985 - Ss 87/85; OLG Stuttgart, NJW 1978, 711). - OLG Düsseldorf, 29.11.1983 - 2 Ss 477/83 Desgleichen ist eine Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch auch unwirksam, wenn die Feststellungen zur Tat in den Urteilsgründen so lückenhaft sind, daß sie keine hinreichende Grundlage für die NachprÜfung der Rechtsfolgenentscheidung abgeben (vgl. KG NJW 1976, 813; OLG Stuttgart NJW 78, 711).