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   OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 11/12   

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https://dejure.org/2012,46214
OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 11/12 (https://dejure.org/2012,46214)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.12.2012 - 14 U 11/12 (https://dejure.org/2012,46214)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - 14 U 11/12 (https://dejure.org/2012,46214)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Personenhandelsgesellschaft: Übergang von Beschlussanfechtungsklage zu Feststellungsklage auf Nichtigkeit gesellschaftsrechtlicher Beschlüsse; Ausschließung von Gesellschaftern aus wichtigen Grund; Zulässigkeit einer gesellschaftsvertraglichen Regelung zur Ausschließung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Personenhandelsgesellschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Personenhandelsgesellschaft; Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüsse nach § 256 Abs. 1 ZPO in zweiter Instanz

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausschluss BGB-Gesellschafter, Ausschluss des Gesellschafters, Ausschluss Gesellschafter, Ausschluss GmbH-Gesellschafter, Ausschluss Kommanditist, Ausschluss Komplementär, bewusst falsche Auskünfte gegenüber Gesellschaftern, Billigkeit, Einstweiliger Rechtsschutz bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2013, 456
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 10/12

    GmbH: Einziehung von Geschäftsanteilen; wichtiger Grund zur Abberufung eines der

    Der Kläger und die Beklagten Ziff. 3 bis 9 des vor dem Senat geführten und ebenfalls mit heutigem Tag abgeschlossenen Parallelverfahrens zu 14 U 11/12 sind bzw. waren zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Kommanditisten der ... Y GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG), insbesondere der Kläger mit einem Kommanditanteil von 68, 755 % sowie die Kommanditistin E. M. mit einem Kommanditanteil von 25, 5 %, wobei sich die übrigen Kommanditanteile auf die Beklagten Ziff. 3 bis 6 sowie 8 und 9 des vor dem Senat geführten Parallelverfahrens zu 14 U 11/12 verteilten.

    Der Senat hat die Akten des vor ihm ebenfalls anhängigen und mit Urteil vom heutigen Tag abgeschlossenen Parallelverfahrens 14 U 11/12 beigezogen und zum Gegenstand der Verhandlung gemacht.

    Anlass zu näherer Erörterung der Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf das Erfordernis, dass mit ihr die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt werden muss, besteht - anders als es im Parallelverfahren des Senats zu 14 U 11/12 (s. das in diesem Verfahren ergangene Senatsurteil vom heutigen Tag unter B I der Gründe) der Fall ist - hier nicht.

    Insoweit geltend die Erwägungen entsprechend, mit denen der Senat in dem ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag abgeschlossenen, bei ihm unter 14 U 11/12 anhängig gewesenen Parallelverfahren den Ausschluss des Klägers aus der KG für nicht durch den erforderlichen wichtigen Grund gedeckt angesehen hat (die Verweise auf den Inhalt der Akten im folgenden Abschnitt beziehen sich dementsprechend auf die Akten des beim Senat unter 14 U 11/12 geführten Verfahrens, die zu diesem, unter 14 U 10/12 geführten Verfahren beigezogen worden sind).

  • OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 14 U 52/13

    Gesellschafterausschluss aus einer GmbH & Co. KG: Mindestfrist für die

    Der Senat verweist in diesem Zusammenhang auf die für die Ausschließung des Gesellschafters einer Personengesellschaft allgemein geltenden, engen Anforderungen, die auch der Senat in vergangener Zeit bereits mehrfach konkretisiert hat (s. nur etwa das Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 11/12 - Tz. 84 ff. sowie jüngst wieder Senat, Urt. v. 26.02.2014 - 14 U 14/13 [unveröff.]).

    Dies verweist auf die für die Ausschließung des Gesellschafters einer Personengesellschaft allgemein geltenden Anforderungen, die auch der Senat in vergangener Zeit bereits mehrfach konkretisiert hat (s. nur etwa das Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 11/12 - Tz. 84 ff. sowie jüngst wieder Senat, Urt. v. 26.02.2014 - 14 U 14/13 [unveröff.]), worauf erneut verwiesen sei.

    Es fällt, tragen doch die von den Beklagten angeführten Ausschlussgründe aus den dargelegten Gründen schon als solche und von vornherein nicht die im Streit stehenden Beschlüsse, nicht mehr entscheidend ins Gewicht, dass bei der hier erforderlichen Abwägung aller Umstände und Interessen (vgl. etwa Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 11/12 - Tz. 86) ganz wesentlich zugunsten der Kläger berücksichtigt werden müsste, dass u. a. der Kläger Ziff. 1 im Jahre 1976 die Gesellschaft gegründet und seinen Sohn, den Kläger Ziff. 2, bereits im Jahr 2004 im Wege der Anteilsschenkung mit in die Gesellschaft aufgenommen hat, wohingegen insbesondere die Beklagte Ziff. 2 als Mehrheitsgesellschafterin erst seit dem Jahr 2009 an der Gesellschaft beteiligt ist.

    Die zu berücksichtigende Stellung des Auszuschließenden in der Gesellschaft (vgl. etwa Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 11/12 - Tz. 87), allein schon die Dauer der Zugehörigkeit der Kläger zur Gesellschaft (vgl. Müko-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 124), spricht schon auf Anhieb dafür, dass hier jedenfalls Zurückhaltung geboten ist, und zwar ganz unabhängig davon, wie im Einzelnen die Verdienste insbesondere des Klägers Ziff. 1 um die Gesellschaft zu würdigen und einzuordnen sind.

  • OLG Stuttgart, 26.02.2014 - 14 U 14/13

    Kommanditgesellschaft: Passivlegitimation für eine Klage auf Feststellung der

    a) Der Inhalt der genannten gesetzlichen Vorgaben ist wie folgt zu konkretisieren (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 11/12 - Tz. 84 ff.).

    Der Streitwert einer gegen die Ausschließung aus der Kommanditgesellschaft gerichteten Klage entspricht dem Verkehrswert der Geschäftsanteile desjenigen an der Kommanditgesellschaft, dessen Ausschluss in Frage steht (s. Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 11/12 - Tz. 223 m. w. N.).

    Ebenso wenig ist etwa deshalb zu addieren, weil die Feststellungsklage gegen mehrere Beklagte gerichtet ist, nämlich gegen mehrere Gesellschafter und Gesellschaft (vgl. Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 11/12 - Tz. 222 ff.; zum Begriff der wirtschaftlichen Identität etwa BGH, NJW-RR 2005, 506; OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.05.2011 - 3 W 27/11).

  • OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14

    Personengesellschaft: Passivlegitimation für eine Feststellungsklage eines

    a) Ein Parteibeitritt erfordert die Einlegung einer zulässigen Berufung (vgl. etwa Senat, Urt. v. 19.12.2012 - 14 U 11/12 - BeckRS 2013, 04339 - Tz. 41; OLG Nürnberg, Urt. v. 06.11.2001 - 3 U 2395/01 - OLGR Nürnberg 2002, 94 - Tz. 26; Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 533 Rn. 7).

    b) Eine Parteierweiterung in der Berufungsinstanz muss den Voraussetzungen von § 533 Nr. 2 ZPO genügen; zusätzlich müssen besondere Voraussetzungen der Parteiänderung in zweiter Instanz vorliegen (s. etwa Senat, Urt. v. 19.12.2012 - 14 U 11/12 - BeckRS 2013, 04339 - Tz. 42; Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 533 Rn. 8).

    Die Feststellungsklagen des Klägers Ziff. 1 wie diejenigen des Klägers Ziff. 2 sind aber ohne weiteres als unbegründet abzuweisen, weil sie sich gegen die beklagte Gesellschaft richten, diese indes jeweils nicht passivlegitimiert ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 11/12 - BeckRS 2013, 04339 - Tz. 36 ff.; Liebscher, in: Reichert, GmbH & Co. KG, 7. Aufl., § 18 Rn. 95; Freitag, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 119 Rn. 80; Brandes, WM 2000, 385, 389), der Streit, den die Kläger hier vermittels der erhobenen Feststellungsklagen geklärt haben möchten, vielmehr - allenfalls - gegenüber den Gesellschaftern der Beklagten auszutragen wäre.

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