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   OLG Stuttgart, 19.12.2019 - 7 U 72/19   

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https://dejure.org/2019,55078
OLG Stuttgart, 19.12.2019 - 7 U 72/19 (https://dejure.org/2019,55078)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.12.2019 - 7 U 72/19 (https://dejure.org/2019,55078)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - 7 U 72/19 (https://dejure.org/2019,55078)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

    Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit

    cc) Für die vorliegende Fallkonstellation der Haftung der Beklagten aus § 826 BGB gilt im Ergebnis nichts Anderes (ebenso: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 29. Oktober 2019 - 17 U 102/18, juris Rn. 10; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 70/19, juris Rn. 29; OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 12. Dezember 2019 - 14 U 92/19, juris Rn. 2-4; Förster in BeckOK BGB, Stand, 1.5.2021, § 826 Rn. 59; Heese, NJW 2019, 257, 262; a.A.: OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Juni 2020 - 17 U 732/19, juris Rn. 47 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 2020 - I-34 U 129/19, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19, juris Rn. 23 ff.; OLG Karlsruhe, BeckRS 2019, 40215 Rn. 21; OLG München, BeckRS 2019, 35659 Rn. 14; OLG München, Urteil vom 10. August 2020 - 21 U 2719/19, juris Rn. 33-40; OLG Oldenburg, BeckRS 2020, 1973 Rn. 10; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 U 72/19, juris Rn. 28 ff.; Thüringisches OLG, Urteil vom 17. Juli 2020 - 4 U 25/19, juris Rn. 52).

    (4) Aus den unter (3) genannten Gründen kommt es entgegen anderer Ansicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 U 72/19, juris Rn. 29-33) für die Ersatzfähigkeit des Minderwerts auch nicht darauf an, dass ohne die Schädigungshandlung der Beklagten das Fahrzeug auf dem Markt gar nicht zu erwerben gewesen wäre, der Geschädigte also den Vertrag nicht zu anderen Bedingungen, etwa einem niedrigeren Kaufpreis, hätte abschließen können.

  • AG Bonn, 19.01.2021 - 106 C 7/20
    Der vom Kläger geltend gemachte etwaige merkantile Minderwert des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Vergleich zu einem mangelfreien Fahrzeug ist allerdings im Rahmen des deliktischen Schadenersatzes nicht zu erstatten (LG Bonn, 1 O 131/18, OLG Stuttgart, 7 U 72/19, OLG München, Hinweisbeschluss v. 02.10.2019 - 18 U 4793/19).

    Der deliktische Schadenersatz ist auf das Erhaltungsinteresse gerichtet, denn der durch die unerlaubte Handlung Geschädigte hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, nach Begleichung des Schadens besser zu stehen, als er stünde, wenn der Schädiger die unerlaubte Handlung nicht begangen hätte (OLG Stuttgart, 7 U 72/19, OLG München, Hinweisbeschluss v. 02.10.2019 - 18 U 4793/19).

    Nach der Differenzhypothese muss der Zustand hergestellt werden, der bestünde, wenn es dem Kläger bei Kenntnis der Sachlage möglich gewesen den Vertrag zu günstigeren Konditionen abzuschließen (LG Bonn 1 O 131/18, OLG Stuttgart, 7 U 72/19, OLG München, Hinweisbeschluss v. 02.10.2019 - 18 U 4793/19, OLG Karlsruhe 13 U 670/19) Der Kläger trägt jedoch nicht vor, er hätte das Fahrzeug bei Kenntnis der wahren Sachlage gekauft.

  • OLG Brandenburg, 17.09.2020 - 12 U 172/19
    Der Kläger müsste daher darlegen und beweisen, dass er in Kenntnis der verheimlichten Abschalteinrichtung bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem geringeren Kaufpreis zu schließen (vgl. zum Ganzen auch OLG Hamm NJW-RR 2020, 663 ; OLG Karlsruhe NJW-RR 2020, 347 ; OLG Schleswig, BeckRS 2019, 40995; OLG Stuttgart, BeckRS 2019, 42272).
  • LG Bonn, 06.07.2021 - 5 S 28/21
    Mit dem OLG Stuttgart, Endurteil v. 19.12.2019 - 7 U 72/19, BeckRS 2019, 42272 Rn. 28, erscheint es der Kammer vielmehr wahrscheinlicher, dass bei öffentlicher Kenntnis der illegalen Abschalteinrichtung die Fahrzeuge nicht oder erst nach Überarbeitung mit einer neuen Software auf den Markt gekommen wären wie dies auch im Nachgang geschehen ist.
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