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   OLG Stuttgart, 20.02.2006 - Not 7/05   

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https://dejure.org/2006,46459
OLG Stuttgart, 20.02.2006 - Not 7/05 (https://dejure.org/2006,46459)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.02.2006 - Not 7/05 (https://dejure.org/2006,46459)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Februar 2006 - Not 7/05 (https://dejure.org/2006,46459)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 11/06

    Notarbestellung: Anwendbarkeit der auf einer Altersbegrenzung basierenden

    Der Antragsteller ist der Auffassung, der Antragsgegner sei im Hinblick auf die beim Senat anhängigen Anträge auf Unterlassung der Ausschreibung von Notarstellen nach § 3 Abs. 1 BNotO (Not 2/05 und Not 7/05) nicht befugt, im jetzigen Zeitpunkt - bis zur rechtskräftigen Entscheidung jener Verfahren - das Besetzungsverfahren für die ausgeschriebenen Stellen fortzuführen.

    Auch der auf die Unterlassungsverfahren Not 2/05 und Not 7/05 (jeweils OLG Stuttgart Notarsenat) bezogene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ebenfalls unzulässig.

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