Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.02.2008 - 10 U 3/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6193
OLG Stuttgart, 20.02.2008 - 10 U 3/08 (https://dejure.org/2008,6193)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.02.2008 - 10 U 3/08 (https://dejure.org/2008,6193)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - 10 U 3/08 (https://dejure.org/2008,6193)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Ausschlussfrist für die Feststellungsklage des Gläubigers bei Bestreiten der Forderung durch den Insolvenzschuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 184; InsO § 189
    Keine analoge Anwendung der in § 189 Abs. 1 InsO geregelten Ausschlussfrist auf eine Feststellungsklage gemäß § 184 InsO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Analoge Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 189 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) auf Feststellungsklagen; Möglichkeit zur Verwirklichung des Tatbestands des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen durch Vorverlagerung des pflichtwidrigen Verhaltens vor den Fälligkeitstag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-frankfurt.de PDF (Leitsatz)

    Keine analoge Anwendung der Ausschlussfrist gem. § 189 InsO auf Feststellungsklage bei Schuldnerwiderspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 2090
  • NZI 2008, 617
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08

    Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers

    Es kann nicht im Wege der Rechtsfortbildung an die Einhaltung einer bestimmten Klage- oder Ausschlussfrist, wie sie § 189 Nr. 1 InsO enthält, gekoppelt werden (OLG Stuttgart ZIP 2008, 2090; LG Aschaffenburg ZInsO 2006, 1335, 1336; LG Dessau, Urt. v. 26. Oktober 2006 - 6 O 475/06, [...]; MünchKomm-InsO/Schumacher, 2. Aufl. § 184 Rn. 3 a.E.; Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht 7. Aufl. Rn. 1649 k; wohl auch Vallender, ZInsO 2002, 110, 112).
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