Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Falsche Selbstbezichtigung, falsche Verdächtigung, Punktehandel
- verkehrslexikon.de
Angabe einer fiktiven Person im verkehrsrechtlichen Anhörungsbogen
- beck-blog (Kurzinformation und Volltext)
Kein § 164 StGB, wenn die Person, die die Punkte nehmen soll nicht existiert
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Nicht existierende Person kann nicht falsch verdächtigt werden
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafbarkeit der falschen Verdächtigungen einer fiktiven Person
- strafrechtsiegen.de
Falsche Verdächtigung - Benennung einer fiktiven Person
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 164 Abs. 1 var 2; StGB § 25 Abs. 1 var 2
Strafbarkeit der falschen Verdächtigungen einer fiktiven Person - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)
Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen, bestätigt
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen, bestätigt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die erfundene Person im Anhörungsbogen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
OLG Stuttgart - Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen - Fahrverbot umgangen?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Falsche Verdächtigung nur bezogen auf tatsächlich existierende Personen möglich
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling)
(Kurzinformation)
Falschbezichtigung einer fiktiven Person in Verkehrsbußgeldsache
- salzburg24.at (Pressemeldung, 20.02.2018)
Temposünder entging mit legalem Trick seiner Strafe
- haerlein.de (Kurzinformation)
Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen, bestätigt
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Verhalten des Angeklagten habe keinen Straftatbestand erfüllt
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Falsche Selbstbezichtigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angabe nicht existenter Person als Fahrer nicht strafbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Was ist, wenn ich der Bußgeldbehörde einfach sage: "Opa" ist gefahren?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Strafbarkeitslücke beim Punktehandel: Vorwurf der falschen Verdächtigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht strafbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kann man sich bei Geschwindigkeitsüberschreitung freikaufen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsrecht - Kein Fahrverbot trotz zu schnellen Fahrens bei Angabe nicht existierender Personen
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 10.07.2017 - 24 Ns 24 Js 23198/16
- OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1110
- StV 2018, 441