Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.05.2008 - 101 W 3/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a; ZPO § 98
    Kein Abweichen von § 98 ZPO durch Teil-Vergleich ohne Kostenregelung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a; ZPO § 98
    Kosten eines Teilvergleichs

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a; ZPO § 98
    Kosten eines Teilvergleichs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung des Vorbehalts der Kostenregelung der Schlussentscheidung in einem Teil-Vergleich; Möglichkeit des Abweichens von der Kostenregelung in § 98 Zivilprozessordnung (ZPO) durch eine Vereinbarung in einem Teil-Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1246



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 19.01.2009 - 9 WF 9/09  

    Kostenentscheidung: Vereinbarung in einem Prozessvergleich, das Gericht möge über

    Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Parteien die Kostentragung ausdrücklich einer Entscheidung des Gerichts unterstellen, da sie damit zu erkennen geben, dass sie gerade nicht die gesetzliche Folge des § 98 vermeiden wollen (BGH, NJW 2007, 835, 836; OLG Brandenburg, a. a.O.; OLG Stuttgart, MDR 2008, 1246).
  • OLG Karlsruhe, 22.02.2010 - 4 W 84/09  

    Kostenentscheidung nach Abschluss eines Prozessvergleichs ohne Kostenregelung

    Dies ist in Rechtsprechung und Literatur für die Auslegung entsprechender Prozessvergleiche weitgehend anerkannt (vgl. - für einen gleichartigen Fall - OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 1573, 1574; ebenso BGH, NJW-RR 2006, 1000, 1001; OLG Zweibrücken, OLGR 1983, 80; OLG Naumburg, NJW-RR 1996, 1216; OLG Frankfurt, OLGR 2007, 962; OLG Brandenburg, OLGR 2008, 487; OLG Stuttgart, OLGR 2009, 75, 76; Zöller/Herget, ZPO , 28. Auflage 2010, § 98 ZPO , Rdnr. 3; Giebel in Münchener Kommentar, ZPO , 3. Auflage 2008, § 98 ZPO , Rdnr. 7; nicht ganz klar - möglicherweise anders - OLG Bremen, NJW 1968, 1238 und Baumbach/Hartmann, ZPO , 67. Auflage 2009, § 98 ZPO , Rdnr. 26).
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