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  SpruchG § 12 Abs. 1 ; FGG § 22 Abs. 1
  Angemessene Abfindung wegen des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Kurzfassungen/Presse

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  Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der BERU AG beendet

Papierfundstellen

• NZG 2019, 145

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (43)

• OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13

  Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren (Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 05. Juni 2013, 20 W 6/10, vom 24. Juli 2013, 20 W 2/12, vom 15. Oktober 2013, 20 W 3/13, vom 05. November 2013, 20 W 4/12, vom 17. Juli 2014, 20 W 3/12).

  Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, juris Rz. 33, 42 …und Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, juris Rz. 21; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 139 ff.;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 75 ff.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 77 ff.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 18).

  Grundsätzlich bedarf es einer Überprüfung der Rahmenbedingungen im Einzelfall, ob eine Schätzung des Anteilswertes auch auf der Grundlage eines validen Börsenkurses der Aktie erfolgen kann (OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 249;… Beschl. v. 05.11.2016, 20 W 4/12, juris Rn. 122).

  Als anerkannt und gebräuchlich ist derzeit nicht nur, aber jedenfalls auch das anzusehen, was von dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in dem Standard IDW S 1 sowie in sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses vertreten wird (ständige Rechtsprechung des Senats, vergleiche OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 144;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 80;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 82).

  Dabei kommt es nicht auf den aktuellen Zinssatz am Bewertungsstichtag an, sondern auf die aus Sicht des Stichtags künftig auf Dauer zu erzielende Verzinsung an, das heißt es wäre der Rückgriff auf eine alternative Anlage mit ewiger Laufzeit erforderlich (OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 191;… Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11 juris Rz. 285) .

  Hierfür ist heute die Ableitung des Basiszinssatzes ausgehend von Zinsstrukturkurven anerkannt und gebräuchlich (IDW S 1 (2008), Tz. 117;… Ruiz de Vargas, Bürgers/ Körber, AktG , 4. Aufl., 2017, Anh § 305 Rn. 41;… Steinle/ Liebert/ Katzenstein, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, 5. Auflage, 2016, Band 7, § 34 Rn. 139;… Simon/ Leverkus, Spruchverfahrensgesetz , 2007, Anh § 11 Rn. 120 f.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris Rz. 193 f.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2016, 26 W 2/16, juris Rz. 49).

  Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 110;… Beschl. v. 24.07.2013, 20 W 2/12, juris Rz. 164; Beschl. v. 05.06.2013, Az. 20 W 6/10 juris, Rz. 204 f.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 36;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75;… Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 juris Rz. 47).

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion nicht abgeschlossen ist und es an einem konsensfähigen Modell zur Bestimmung der Marktrisikoprämie fehlt, kann diese nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt, ihre Höhe aber nicht abschließend bestimmt werden (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 juris Rz. 115; Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris Rz. 204 f.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75;… Beschl. v. 30.04.2013, 20 W 5/12, juris Rz. 47).

  Sie ändern nichts daran, dass die Herleitung und Höhe der von dem FAUB empfohlenen Marktrisikoprämie anerkannt und gebräuchlich sind (OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 204).

  In einem Fall, wie er nach allem hier gegeben ist, ist die Herleitung des Betafaktors anhand einer Peer-Group in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und gebräuchlich und wird vom Landgericht zurecht nicht beanstandet (…siehe Ruiz de Vargas, Bürgers/ Körber, AktG , 4. Aufl., 2017, Anh § 305 Rz. 47;… Dörschell/Franken/Schulte, a. a. O., S. 145 f.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 217, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 117;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17, juris Rz. 86).

  Maßgebend für seine Berechnung sind neben dem Umfang, in dem zu erwartende Preissteigerungen der Einsatzfaktoren an Kunden weitergegeben werden können, sonstige prognostizierte Mengen- und Strukturänderungen entsprechend dem jeweiligen Wachstumspotential (OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 230;… OLG Stuttgart Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, juris Rz. 148 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.04.2015; 12 a W 7/15;… juris Rz. 112 f.).

  Die Ausführungen dazu, dass die Annahme eines Risikozuschlags von 4, 26 % und eines Wachstumsabschlags von 1 % in sich widersprüchlich seien, ist angesichts der dargestellten, wirtschaftswissenschaftlich anerkannten Methodik und der Funktion dieser beiden Komponenten, unverständlich (…Steinle/ Liebert/ Katzenstein, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, 5. Auflage, 2016, Band 7, § 34 Rn. 154; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris, Rz. 234).

  Die dortige Feststellung, dass von 1974 bis 2004 die Unternehmensgewinne stärker gestiegen seien als das Bruttoinlandsprodukt, wird in der Studie selbst unter Hinweis auf die Gewinnerzielung in anderen Volkswirtschaften und die nur sehr eingeschränkte Möglichkeit auf Rückschlüsse für langfristige Gewinnentwicklungen relativiert (…OLG Stuttgart, AG 2012, 839 , juris Rz. 196; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10. juris Rz. 233;… OLG Stuttgart Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13 juris Rz. 151).

  Dennoch geben auch die üblicherweise angesetzten Wachstumsabschläge zumindest einen Hinweis auf die Größenordnung der Wachstumsabschläge, die anerkannt und gebräuchlich sind (vgl. Senat, Beschl. v. 05.06.2013 - 20 W 6/10 - Tz. 228).

  Angesichts seiner theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der Gesellschaft kann der Ausgleichsbetrag praktisch durch Verrentung des im Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes errechnet werden (…vgl. BGHZ 156, 57 , juris, Rz. 14 - "Ytong";… OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 91 ff.;… OLG Stuttgart Beschl. v. 14.09.2011, 20 W 6/08, juris Rz. 216;… Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 480; Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris, Rz. 257; Popp, WpG 2008, 23, 27).

  Sie entspricht aber jedenfalls einer anerkannten und gebräuchlichen Methode der Wirtschaftswissenschaft (…OLG München, Beschl. v. 17.07.2007, 31 Wx 60/06, juris, Rz. 31 m.w. N.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris, Rz. 258;… Emmerich, Aktien- und GmbH- Konzernrecht, 7. Aufl., 2013, § 305 Rn. 63 ff.;… Popp, WpG 2008, S. 23, 27;… Ruiz de Vargas, Bürgers/ Körber, AktG , 4. Aufl., 2017, Anh § 305 Rz. 40 a f.).

  Soweit einzelne Antragsteller und der gemeinsame Vertreter fordern, einen Verrentungszinssatz in Höhe des vollen Kapitalisierungszinssatzes anzunehmen, kann dem - wie der Senat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht hat - nicht gefolgt werden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 257 ff;… Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 134).

  Dem trägt die Verwendung eines Mischzinssatzes Rechnung (OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 260).

  Der Senat hat dazu wiederholt festgestellt, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn sich das Gericht im Spruchverfahren auf die Ausführungen des sachverständigen Prüfers bezieht, diesen ergänzend anhört und auf dieser Grundlage seine Entscheidung trifft, ohne einen weiteren Sachverständigen einzuschalten (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2016, 20 W 5/14, juris Rz. 88; Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris Rz. 133;… ebenso OLG München Beschl. v. 05.05.2015, 31 Wx 366/13, juris Rz. 95).

  In der Beschwerdeinstanz ist allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 269 f.;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 139 f.;… Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 176 f.).

• OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13

  Andernfalls wäre dem Umstand, dass nicht nur mittlere Erwartungen angesetzt wurden, durch einen deutlich höheren Risikozuschlag Rechnung zu tragen (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.01.2011, 20 W 3/09, juris Rz. 126; Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 403).

  Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Unternehmensplanung regelmäßig nur die Detailplanungsphase abdeckt und nicht mehrere Jahrzehnte in die Zukunft reicht, so dass eine bisherige Ausschüttungspolitik grundsätzlich nicht auf Dauer perpetuiert werden kann (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, juris Rz. 187 ff.; Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 271 ff.).

  Letztlich lässt sich eine Ausschüttungsquote von 50 % nach Angaben des Bewertungsgutachters aus den historisch für den deutschen Markt beobachteten Ausschüttungsquoten ableiten (BG, Tz. 191), was vom sachverständigen Prüfer bestätigt wurde (PB, S. 36) und angesichts einer in der Rechtsprechung anerkannten Quote von 40 - 70 % (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11 juris Rn. 272;… Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08 Juris Rn. 188) dem Gebräuchlichen entspricht.

  Dabei kommt es nicht auf den aktuellen Zinssatz am Bewertungsstichtag an, sondern auf die aus Sicht des Stichtags künftig auf Dauer zu erzielende Verzinsung an, das heißt es wäre der Rückgriff auf eine alternative Anlage mit ewiger Laufzeit erforderlich (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 191; Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11 juris Rz. 285) .

  Messgrößen zur Bestimmung einer Marktenge sind unter anderem das Handelsvolumen und das Verhältnis der gehandelten Aktien zur Gesamtzahl einerseits und zur im Streubesitz befindlichen Menge andererseits (…Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2012, S. 167 f.; OLG Stuttgart, 20 W 7/11, juris Rz. 395).

  Angesichts der zitierten Werte ist die von den Gutachtern vorgenommene Bewertung, die Liquidität der Aktie sei im maßgeblichen Zeitraum unzureichend und es fehle dem unternehmenseigenen Betafaktor daher an Aussagekraft, jedenfalls nicht unvertretbar (vgl. auch OLG Stuttgart, 20 W 7/11, juris Rz. 395;… 20 W 9/08, juris Rz. 167).

  Angesichts seiner theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der Gesellschaft kann der Ausgleichsbetrag praktisch durch Verrentung des im Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes errechnet werden (…vgl. BGHZ 156, 57 , juris, Rz. 14 - "Ytong";… OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 91 ff.;… OLG Stuttgart Beschl. v. 14.09.2011, 20 W 6/08, juris Rz. 216; Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 480;… Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris, Rz. 257; Popp, WpG 2008, 23, 27).

  Damit wird es gerechtfertigt, einen über dem quasi risikolosen Basiszinssatz, aber unter dem risikobehafteten vollen Kapitalisierungszinssatz liegenden Verrentungszinssatz anzuwenden (vgl. ausführlich OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 494 ff.;… OLG München Beschl. v. 17.07.2007, 31 Wx 60/06, juris Rz. 52, juris Rz. 52; Maul, DB 2002, 1423, 1525; Popp, WPg 2008, 23, 31 ff.).

  Der Anwendung eines Mischzinssatzes steht entgegen der Auffassung einiger Antragsteller auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der "Ytong-Entscheidung" (BGHZ 156, 57 ) nicht entgegen, da der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung zwar den von dem dortigen Sachverständigen bei der Unternehmensbewertung verwendeten Verrentungszinssatz in Höhe des vollen Kapitalisierungszinssatzes übernommen hat, sich aber nicht mit der Frage der Höhe des Verrentungszinssatzes auseinandergesetzt hat (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 505;… OLG München, AG 2008, 28 , juris Rz. 52).

• OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13

  Der Antragsteller 12 ist als Gegner der Beschwerde der Antragsgegnerin formell Beteiligter des Beschwerdeverfahrens und berechtigt, Anschlussbeschwerde zu erheben (OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.12.2009, 20 W 2/08, juris Rz. 66, 71).

  Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Unternehmensplanung regelmäßig nur die Detailplanungsphase abdeckt und nicht mehrere Jahrzehnte in die Zukunft reicht, so dass eine bisherige Ausschüttungspolitik grundsätzlich nicht auf Dauer perpetuiert werden kann (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, juris Rz. 187 ff.;… Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 271 ff.).

  Letztlich lässt sich eine Ausschüttungsquote von 50 % nach Angaben des Bewertungsgutachters aus den historisch für den deutschen Markt beobachteten Ausschüttungsquoten ableiten (BG, Tz. 191), was vom sachverständigen Prüfer bestätigt wurde (PB, S. 36) und angesichts einer in der Rechtsprechung anerkannten Quote von 40 - 70 % (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11 juris Rn. 272; Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08 Juris Rn. 188) dem Gebräuchlichen entspricht.

  Aus den vom Senat bereits mehrfach dargelegten Gründen, auf die vollumfänglich Bezug genommen wird, überzeugt der wiederholt vorgebrachte Vorwurf nicht, die Stehle-Studie verzerre die Überrendite von Aktien grundsätzlich fälschlich nach oben bzw. würde zu Unrecht die zweite Hälfte der fünfziger Jahre in die Betrachtung mit einbeziehen (siehe dazu OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.12.2009, 20 W 2/08 juris Rz. 228;… Beschl. v. 04.05.2011, 20 W 11/08, juris Rz. 189).

  An dieser Auffassung wird auch im vorliegenden Fall festgehalten (siehe dazu OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.12.2009, 20 W 2/08 juris Rn. 204 ff.).

  So ist in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt, dass die statistische Relevanz des Betafaktors zweifelhaft ist, wenn der Wert des Bestimmtheitsmaßes R2 gegen null geht (OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.12.2009, 20 W 2/08, juris Rz. 247 m. w. N.), was vorliegend gerade der Fall ist.

  Denn es entspricht der in Rechtsprechung und Wirtschaftswissenschaft anerkannten Praxis, die Vergleichsbetrachtung im Rahmen der Peer Group allein auf den Vergleich des operativen Risikos zu beschränken (OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.12.2009, 20 W 2/08, juris Rz. 272).

  Dem konkreten Kapitalstrukturrisiko des zu bewertenden Unternehmens wird dadurch begegnet, dass aus den unverschuldeten Betafaktoren zunächst ein gewichteter Mittelwert gebildet wird, welcher sodann an die konkret erwartete künftige Kapitalstruktur des zu bewertenden Unternehmens angepasst wird (OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.12.2009, 20 W 2/08, juris Rz. 272;… Dörschell/Franken/Schulte, a. a. O., S. 192 f.;… Simon/ Leverkus, Spruchverfahrensgesetz , 2007, Anh § 11 Rz. 131).

 
• OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13

  Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren (Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 05. Juni 2013, 20 W 6/10, vom 24. Juli 2013, 20 W 2/12, vom 15. Oktober 2013, 20 W 3/13, vom 05. November 2013, 20 W 4/12, vom 17. Juli 2014, 20 W 3/12).

  Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, juris Rz. 33, 42 …und Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, juris Rz. 21;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 139 ff.; Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 75 ff.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 77 ff.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 18).

  Grundsätzlich bedarf es einer Überprüfung der Rahmenbedingungen im Einzelfall, ob eine Schätzung des Anteilswertes auch auf der Grundlage eines validen Börsenkurses der Aktie erfolgen kann (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 249; Beschl. v. 05.11.2016, 20 W 4/12, juris Rn. 122).

  Als anerkannt und gebräuchlich ist derzeit nicht nur, aber jedenfalls auch das anzusehen, was von dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in dem Standard IDW S 1 sowie in sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses vertreten wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vergleiche OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 144; Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 80;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 82).

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion nicht abgeschlossen ist und es an einem konsensfähigen Modell zur Bestimmung der Marktrisikoprämie fehlt, kann diese nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt, ihre Höhe aber nicht abschließend bestimmt werden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 juris Rz. 115;… Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris Rz. 204 f.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75;… Beschl. v. 30.04.2013, 20 W 5/12, juris Rz. 47).

  Soweit einzelne Antragsteller und der gemeinsame Vertreter fordern, einen Verrentungszinssatz in Höhe des vollen Kapitalisierungszinssatzes anzunehmen, kann dem - wie der Senat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht hat - nicht gefolgt werden (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 257 ff; Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 134).

  In der Beschwerdeinstanz ist allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 269 f.; Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 139 f.;… Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 176 f.).

• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13

  Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren (Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 05. Juni 2013, 20 W 6/10, vom 24. Juli 2013, 20 W 2/12, vom 15. Oktober 2013, 20 W 3/13, vom 05. November 2013, 20 W 4/12, vom 17. Juli 2014, 20 W 3/12).

  Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, juris Rz. 33, 42 …und Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, juris Rz. 21;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 139 ff.;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 75 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 77 ff.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 18).

  Als anerkannt und gebräuchlich ist derzeit nicht nur, aber jedenfalls auch das anzusehen, was von dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in dem Standard IDW S 1 sowie in sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses vertreten wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vergleiche OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 144;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 80; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 82).

  Ebenso gebräuchlich und anerkannt ist die zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen sowie möglicher Schätzfehler vorgenommene Rundung des so ermittelten Durchschnittswerts auf den nächstliegenden Viertel-Prozentpunkt, die auch vorliegend - wie vom Senat bereits mehrfach klargestellt - innerhalb des gem. § 287 Abs. 2 ZPO maßgebenden Rahmens liegt (OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 102;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2016, 26 W 2/16., Rz. 50;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.04.2015, 12 a W 7/15 juris Rz. 80;… WP Handbuch 2008 Abschnitt A Rn. 291; FN-IDW Nr. 8/2005, 555 ff.; Jonas u. a., FB 2005, 647, 653;… a. A. OLG Frankfurt Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 59;… Beschl. v. 02.05.2011, 21 W 3/11, juris Rz. 56).

  Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist (OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 110;… Beschl. v. 24.07.2013, 20 W 2/12, juris Rz. 164;… Beschl. v. 05.06.2013, Az. 20 W 6/10 juris, Rz. 204 f.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 36;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75;… Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 juris Rz. 47).

  In einem Fall, wie er nach allem hier gegeben ist, ist die Herleitung des Betafaktors anhand einer Peer-Group in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und gebräuchlich und wird vom Landgericht zurecht nicht beanstandet (…siehe Ruiz de Vargas, Bürgers/ Körber, AktG , 4. Aufl., 2017, Anh § 305 Rz. 47;… Dörschell/Franken/Schulte, a. a. O., S. 145 f.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 217, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 117;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17, juris Rz. 86).

  In der Beschwerdeinstanz ist allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 269 f.;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 139 f.; Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 176 f.).

• OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

  Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13

  Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 110;… Beschl. v. 24.07.2013, 20 W 2/12, juris Rz. 164;… Beschl. v. 05.06.2013, Az. 20 W 6/10 juris, Rz. 204 f.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 36; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75;… Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 juris Rz. 47).

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion nicht abgeschlossen ist und es an einem konsensfähigen Modell zur Bestimmung der Marktrisikoprämie fehlt, kann diese nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt, ihre Höhe aber nicht abschließend bestimmt werden (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 juris Rz. 115;… Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris Rz. 204 f.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75;… Beschl. v. 30.04.2013, 20 W 5/12, juris Rz. 47).

  Der Senat hat diese Fragen nicht zu entscheiden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17, juris Rn. 75;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.04.2017, 26 W 10/15, juris Rn. 48).

  In einem Fall, wie er nach allem hier gegeben ist, ist die Herleitung des Betafaktors anhand einer Peer-Group in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und gebräuchlich und wird vom Landgericht zurecht nicht beanstandet (…siehe Ruiz de Vargas, Bürgers/ Körber, AktG , 4. Aufl., 2017, Anh § 305 Rz. 47;… Dörschell/Franken/Schulte, a. a. O., S. 145 f.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 217, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 117; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17, juris Rz. 86).

  Vielmehr entspricht es anerkannter und gebräuchlicher Bewertungspraxis, zur Ableitung des Betafaktors eine Vergleichsgruppe nationaler und internationaler börsennotierter Unternehmen zusammenzustellen (Peer-Group) und anhand der dort bekannten Werte einen Mittelwert zu bilden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17, juris Rz. 86; OLG Celle, Beschl. v. 19.04.2007, 9 W 53/06).

• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13

  Grundsätzlich ist als Ausgleichszahlung im Sinne von § 304 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AktG der verteilungsfähige durchschnittliche (feste) Bruttogewinnanteil abzüglich der von dem Unternehmen hierauf zu entrichtenden (Ausschüttungs-) Körperschaftsteuer in Höhe des jeweils gültigen Steuertarifs (BGH, Beschl. v. 21.07.2003, II ZB 17/01, Ytong;… Emmerich, Aktien- und GmbH- Konzernrecht, 7. Aufl., 2013, § 304, Rn. 44) festzusetzen.

  Maßgeblich für seine Berechnung ist der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten je Aktionär zur Verteilung ergebende Gewinn, den die Gesellschaft als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (vgl. BGHZ 156, 57 , juris, Rz. 12 - "Ytong").

  Angesichts seiner theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der Gesellschaft kann der Ausgleichsbetrag praktisch durch Verrentung des im Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes errechnet werden (vgl. BGHZ 156, 57 , juris, Rz. 14 - "Ytong";… OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 91 ff.;… OLG Stuttgart Beschl. v. 14.09.2011, 20 W 6/08, juris Rz. 216;… Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 480;… Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris, Rz. 257; Popp, WpG 2008, 23, 27).

  Der Anwendung eines Mischzinssatzes steht entgegen der Auffassung einiger Antragsteller auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der "Ytong-Entscheidung" (BGHZ 156, 57 ) nicht entgegen, da der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung zwar den von dem dortigen Sachverständigen bei der Unternehmensbewertung verwendeten Verrentungszinssatz in Höhe des vollen Kapitalisierungszinssatzes übernommen hat, sich aber nicht mit der Frage der Höhe des Verrentungszinssatzes auseinandergesetzt hat (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 505;… OLG München, AG 2008, 28 , juris Rz. 52).

• OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

  Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13

  Ebenso gebräuchlich und anerkannt ist die zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen sowie möglicher Schätzfehler vorgenommene Rundung des so ermittelten Durchschnittswerts auf den nächstliegenden Viertel-Prozentpunkt, die auch vorliegend - wie vom Senat bereits mehrfach klargestellt - innerhalb des gem. § 287 Abs. 2 ZPO maßgebenden Rahmens liegt (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 102;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2016, 26 W 2/16., Rz. 50;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.04.2015, 12 a W 7/15 juris Rz. 80;… WP Handbuch 2008 Abschnitt A Rn. 291; FN-IDW Nr. 8/2005, 555 ff.; Jonas u. a., FB 2005, 647, 653; a. A. OLG Frankfurt Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 59;… Beschl. v. 02.05.2011, 21 W 3/11, juris Rz. 56).

  Angesichts seiner theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der Gesellschaft kann der Ausgleichsbetrag praktisch durch Verrentung des im Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes errechnet werden (…vgl. BGHZ 156, 57 , juris, Rz. 14 - "Ytong"; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 91 ff.;… OLG Stuttgart Beschl. v. 14.09.2011, 20 W 6/08, juris Rz. 216;… Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 480;… Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris, Rz. 257; Popp, WpG 2008, 23, 27).

  Es entspricht deshalb auch herrschender Rechtsprechung, im Zuge der genannten Umrechnung vom vollen Einkommensteuersatz auszugehen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.02.2008, 20 W 9/06 Rz.121;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.09.2011, 20 W 6/08 Rz. 240 - je zum Halbeinkünfteverfahren; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15 Rz. 95 - zur Abgeltungssteuer;… Stephan. a.a.O., § 304 Rn. 87;… Emmerich, a.a.O., § 304 Rn. 44).

  Soweit in dieser Entscheidung in Bezug auf die Frage, ob bei der Bestimmung des Basiszinssatzes die Rundung auf einen Viertel-Prozentpunkt zulässig ist, von der Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt abgewichen wird (siehe unter II. 2. a) bb) (1), war diese Frage weder in den dortigen Fällen entscheidungserheblich (OLG Frankfurt Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 59;… Beschl. v. 24.11.2011, 21 W 7/11, juris Rz. 112) noch ist dies im vorliegenden Fall dargetan oder ersichtlich.

• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 6/08

  Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessenen Barabfindung und eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13

  Eine spätere Änderung des Körperschaftssteuersatzes würde nicht mehr zu einer Änderung der nach Abzug der Körperschaftssteuer festgesetzten Ausgleichszahlung führen, weshalb ein gesonderter Ausweis entbehrlich ist (OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.09.2011, 20 W 6/08 juris, Rz. 236).

  Angesichts seiner theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der Gesellschaft kann der Ausgleichsbetrag praktisch durch Verrentung des im Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes errechnet werden (…vgl. BGHZ 156, 57 , juris, Rz. 14 - "Ytong";… OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 91 ff.; OLG Stuttgart Beschl. v. 14.09.2011, 20 W 6/08, juris Rz. 216;… Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 480;… Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris, Rz. 257; Popp, WpG 2008, 23, 27).

  Es entspricht deshalb auch herrschender Rechtsprechung, im Zuge der genannten Umrechnung vom vollen Einkommensteuersatz auszugehen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.02.2008, 20 W 9/06 Rz.121; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.09.2011, 20 W 6/08 Rz. 240 - je zum Halbeinkünfteverfahren;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15 Rz. 95 - zur Abgeltungssteuer;… Stephan. a.a.O., § 304 Rn. 87;… Emmerich, a.a.O., § 304 Rn. 44).

• OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14

  Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13

  Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf ihre Annahme nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gutachters bzw. des Gerichts ersetzt werden (siehe statt aller OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2015, 20 W 5/14, juris Rz. 75, m. w. N.).

  Der Senat hat dazu wiederholt festgestellt, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn sich das Gericht im Spruchverfahren auf die Ausführungen des sachverständigen Prüfers bezieht, diesen ergänzend anhört und auf dieser Grundlage seine Entscheidung trifft, ohne einen weiteren Sachverständigen einzuschalten (OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2016, 20 W 5/14, juris Rz. 88;… Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris Rz. 133;… ebenso OLG München Beschl. v. 05.05.2015, 31 Wx 366/13, juris Rz. 95).

  Im Einzelfall ist vom Gericht allerdings zu entscheiden, ob zu bestimmten Fragen die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist, was in Betracht kommt, wenn noch Aufklärungsbedarf besteht (OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2016, 20 W 5/14, juris Rz. 94;… OLG München, Beschl. v. 18.02.2014, 31 Wx 211/13, juris, Rz. 10 …sowie Beschl v. 05.05.2015, 31 Wx 366/13, juris, Rz. 95).

• OLG Stuttgart, 28.09.2017 - 20 W 5/16

  Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Squeeze-Out-Verfahren
• OLG Düsseldorf, 15.11.2016 - 26 W 2/16

  Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und …
• OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …
• OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung
• OLG Karlsruhe, 01.04.2015 - 12a W 7/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren auf angemessene Barabfindung und Ausgleich für …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …
• OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06

  Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften
• OLG München, 05.05.2015 - 31 Wx 366/13

  Keine höhere Entschädigung für HRE-Aktionäre
• OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

  Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …
• LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08

  Entscheidung im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG München, 13.12.2016 - 31 Wx 186/16

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Rechtsmittels und Kostenentscheidung
• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09

  Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 26 W 14/13

  Bewertung der Relation in einem Zusammenschluss beteiligter Unternehmen
• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …
• OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11

  Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der …
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06

  Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
• BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11

  Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15

  Berechnung der Barabfindung im Spruchverfahren; Höhe der zu berücksichtigenden …
• OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06

  Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren
• OLG Karlsruhe, 23.07.2015 - 12a W 4/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen …
• OLG München, 18.02.2014 - 31 Wx 211/13

  Minderheitsaktionär-Squeeze-out: Gründe für die Vertretbarkeit eines …
• BGH, 13.02.2006 - II ZR 392/03

  Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei …
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …
• OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
• BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

  Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …
• OLG München, 31.03.2008 - 31 Wx 88/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren zur angemessenen Barabfindung außenstehender …
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
• OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

  Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 25/05

  Anschlussbeschwerde im Spruchverfahren: Zur Frage der Zulässigkeit der …
• BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

  Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil

• OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

  Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …

  Angesichts dessen ist es sachgerecht, auf den Durchschnitt der Marktteilnehmer abzustellen (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.09.2020 - 21 W 121/15, juris Rn. 99;… v. 17.01.2017 - 21 W 37/12, AG 2017, 626, 629, juris Rn. 87;… Senat, Beschl. v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 [AktE], AG 2017, 709, 711, juris Rn. 69;… OLG München, Beschl. v. 03.09.2019 - 31 Wx 358/16, AG 2020, 133, 135, juris Rn. 99; OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.08.2018 - 20 W 1/13 BeckRS 2018, 26695 Rn. 85 ff.;… v. 15.10.2013 - 20 W 3/13, juris Rn. 111).

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie stets nur eine mit Zweifeln behaftete Schätzung sein (…Senat, Beschl. v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 [AktE], WM 2019, 2319, 2324, juris Rn. 65;… so auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.05.2016 - 12a W 2/15, juris Rn. 68;… OLG München, Beschl. v. 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2018, 753, 755, juris Rn. 97; OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.08.2018 - 20 W 1/13, AG 2019, 255, 259, juris Rn. 97).

  Je nachdem, ob ein börsen- oder nicht-börsennotiertes Unternehmen zu bewerten ist, kann der Betafaktor anhand der historischen Börsenkursentwicklung der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht-börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - anhand der einer Vergleichsgruppe (Peer Group) oder auch auf der Grundlage allgemeiner Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio geschätzt werden (…vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 05.09.2019 - I-26 W 8/17 [AktE], BeckRS 2019, 48249 Rn. 60;… v. 21.02.2019 - I-26 W 5/18 [AktE], WM 2019, 1788, 1794, juris Rn. 67;… v. 22.03.2018 - I-26 W 20/14 [AktE], AG 2019, 739, 741, juris Rn. 97;… v. 15.08.2016 - I-26 W 17/13 [AktE], AG 2016, 864, 867, juris Rn. 61;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790, 795, juris Rn. 79; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 1/13, AG 2019, 255, 259 f., juris Rn. 105 ff., 109; Castedello/Bertram/Schöniger/Tschöpel in: IDW, Bewertung und Transaktionsberatung (2018), A 402 ff.;… ausf.

  Beruht der im Übertragungsbericht zugrunde gelegte Wachstumsabschlag auf zutreffenden Informationen und realistischen Annahmen und ist konsistent zur Unternehmensplanung, ist er als Grundlage für die nach § 287 Abs. 2 ZPO vorzunehmende Schätzung geeignet (MüKoAktG/van Rossum, a.a.O.;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.12.2011 - 21 W 8/11, AG 2012, 330, 334, juris Rn. 70;… vgl. auch OLG München, Beschl. v. 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, juris Rn. 94; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 1/13, juris Rn. 120: jew. Plausibilitätskontrolle).

• OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20

  Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der …

  Dem sind mittlerweile zahlreiche Instanz- und Obergerichte gefolgt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.08.2018 - 20 W 1/13, AG 2019, 255; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.01.2016 - 21 W 22/13, AG 2016, 667 u. Beschluss vom 26.04.2021 - 21 W 139/19, NZG 2021, 979; LG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2019 - 31 O 25/13 KfH, NZG 2019, 1300).

  Konsequenz einer dennoch erfolgenden Übernahme des (vollständigen) Kapitalisierungszinssatzes wäre, dass die Aktionäre mehr bekommen würden, als sie ohne die zur Rede stehende Strukturmaßnahme erlangt hätten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.08.2018 - 20 W 1/13, AG 2019, 255, Rn. 127).

• OLG Düsseldorf, 09.05.2022 - 26 W 3/21

  1. Der Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet es grundsätzlich nicht, im …

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie stets nur eine mit Zweifeln behaftete Schätzung sein (…Senat, Beschl. v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 [AktE], WM 2019, 2319, 2324, juris Rn. 65;… so auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.05.2016 - 12a W 2/15, juris Rn. 68;… OLG München, Beschl. v. 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2018, 753, 755, juris Rn. 97; OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.08.2018 - 20 W 1/13, AG 2019, 255, 259, juris Rn. 97).

 
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 26 W 8/17

  Gewährung einer Barabfindung nach einem sogenannten Squeeze-out …

  Je nachdem, ob ein börsen- oder nicht-börsennotiertes Unternehmen zu bewerten ist, kann der Betafaktor anhand der historischen Börsenkursentwicklung der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht-börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - anhand der einer Peer Group oder auch auf der Grundlage allgemeiner Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio geschätzt werden (…vgl. zuletzt Senat, Beschlüsse v. 21.2.2019 - I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 67;… v. 22.3.2018 - I-26 W 20/14 (AktE) Rn. 97;… v. 15.8.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 61, jeweils juris;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.1.2017 - 21 W 75/15 Rn. 79, AG 2017, 790 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.8.2018 - 20 W 1/13 Rn. 105 ff., 109, AG 2019, 255 ff;… Castedello/Bertram/Schöniger/Tschöpel, Bewertung und Transaktionsberatung (2018), Kap. A Rn. 402 ff.;… ausführlich auch Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. A., S. 145 ff. sowie Franken/Schulte in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2. A., § 6 Rn. 6.90 ff.).
• OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18

  Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren

  Die einhellige Rechtsprechung geht vor dem Hintergrund, dass Planungen und Prognosen in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sind, von einer (nur) eingeschränkten Überprüfbarkeit aus (vgl. etwa Senat…, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 9 W 3/14 Rz. 27, AG 2018, 200, 204 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 26 W 6/16 (AktE) Rz. 39, AG 2019, 884, 885;… vom 14. Dezember 2017 - 26 W 8/15 (AktE) Rz. 42, AG 2018, 399, 401; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 21 W 21/14 Rz. 73 f., AG 2017, 832, 835;… vom 5. März 2012 - 21 W 11/11 Rz. 22, AG 2012, 417; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Oktober 2018 - 20 W 1/13 Rz. 71, AG 2019, 255, 257;… vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 Rz. 75, AG 2017, 493, 494; OLG München…, Beschluss vom 3. September 2019 - 31 Wx 358/16 Rz. 34, WM 2019, 2104, 2107 vom 26. Juni 2018 - 31 Wx 382/15 Rz. 28, AG 2018, 753, 754; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. September 2017 - 12 W 1/17 Rz. 53, BeckRS 2017, 124895;… Veil/ Preisser in Spindler/ Stilz, 4. Aufl., § 305 AktG Rz. 48;… Steinle/ Liebert/ Katzenstein, aaO., § 34 Rz. 122;… zustimmend Meilicke/ Kleinertz in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., § 305 AktG Rz. 50;… kritisch Emmerich/ Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl., § 305 AktG Rz. 62a f.).

  Die Überprüfung beschränkt sich wie dargelegt darauf, ob die darin enthaltenen Entscheidungen auf zutreffenden Informationen (Tatsachengrundlagen) und daran orientierten, realistischen Annahmen aufbauen; diese dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 26 W 6/16 (AktE) Rz. 39, AG 2019, 884, 885;… vom 14. Dezember 2017 - 26 W 8/15 (AktE) Rz. 42, AG 2018, 399, 401; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 21 W 21/14 Rz. 73 f., AG 2017, 832, 835;… vom 5. März 2012 - 21 W 11/11 Rz. 22, AG 2012, 417; OLG München…, Beschluss vom 3. September 2019 - 31 Wx 358/16 Rz. 34, WM 2019, 2104;… vom 26. Juni 2018 - 31 Wx 382/15 Rz. 28, AG 2018, 753, 754; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. August 2018 - 20 W 1/13 Rz. 71, AG 2019, 255, 257).

• OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 26 W 7/18

  Spruchverfahren wegen Squeeze-out abgeschlossen

  Die einhellige Rechtsprechung geht vor dem Hintergrund, dass Planungen und Prognosen in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sind, von einer (nur) eingeschränkten Überprüfbarkeit aus (…vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 2.07.2018 - I-26 W 6/16 (AktE) Rn. 39, AG 2019, 884, 885;… 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 42, AG 2018, 399, 401;… OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 20.07.2016 - 21 W 21/14 Rn. 73 f., AG 2017, 832, 835;… 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 22, NZG 2012, 549 f.; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 21.08.2018 - 20 W 1/13 Rn. 71, AG 2019, 255, 257;… 27.07.2015 - 20 W 5/14 Rn. 75, AG 2017, 493, 494;… OLG München, Beschlüsse v. 3.09.2019 - 31 Wx 358/16 Rn. 34, WM 2019, 2104, 2107;… 26.06.2018 - 31 Wx 382/15 Rn. 28, AG 2018, 753, 754;… OLG Zweibrücken, Beschluss v. 2.10.2017 - 9 W 3/14 Rn. 27, AG 2018, 200, 204;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.09.2017 - 12 W 1/17 Rn. 53, BeckRS 2017, 124895;… Veil/Preisser in: Spindler/Stilz, AktG, 4. A., § 305 Rn. 48;… Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 4. A., Anh. zu § 305 Rn. 24;… Steinle/Liebert/Katzenstein, MünchHdb des GesR, Bd. 7, 5. A., § 34 Rn. 122;… zustimmend Meilicke/Kleinertz in: Heidel, Aktienrecht, 5. A., § 305 AktG Rn. 50;… kritisch Emmerich /Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. A., § 305 AktG Rn. 62a f.).
• OLG Düsseldorf, 28.10.2019 - 26 W 3/17

  Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten …

  Je nachdem, ob ein börsen- oder nicht-börsennotiertes Unternehmen zu bewerten ist, kann der Betafaktor anhand der historischen Börsenkursentwicklung der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht-börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - anhand der einer Peer Group oder auch auf der Grundlage allgemeiner Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio geschätzt werden (…vgl. zuletzt Senat, Beschlüsse v. 21.02.2019 - I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 67;… v. 22.03.2018 - I-26 W 20/14 (AktE) Rn. 97;… v. 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 61, jeweils juris;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2017 - 21 W 75/15 Rn. 79, AG 2017, 790 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.08.2018 - 20 W 1/13 Rn. 105 ff., 109, AG 2019, 255 ff;… Castedello/Bertram/Schöniger/Tschöpel, Bewertung und Transaktionsberatung (2018), Kap. A Rn. 402 ff.;… ausführlich auch Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. A., S. 145 ff. sowie Franken/Schulte in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2. A. 2019, § 6 Rn. 6.90 ff.).
• OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
  Je nachdem, ob ein börsen- oder nicht-börsennotiertes Unternehmen zu bewerten ist, kann der Betafaktor anhand der historischen Börsenkursentwicklung der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht-börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - anhand der einer Peer Group oder auch auf der Grundlage allgemeiner Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio geschätzt werden (…st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 21.02.2019 - I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 67;… v. 22.03.2018 - I-26 W 20/14 (AktE) Rn. 97;… v. 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 61, jeweils zitiert nach juris;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2017 - 21 W 75/15 Rn. 79, AG 2017, 790 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.08.2018 - 20 W 1/13 Rn. 105 ff., 109, AG 2019, 255 ff;… Castedello/Bertram/Schöniger/Tschöpel, Bewertung und Transaktionsberatung (2018), Kap. A Rn. 402 ff.;… ausführlich auch Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. A., S. 145 ff. sowie Franken/Schulte aaO Rn. 6.90 ff.).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 26 W 14/17

  Die typisierte Einkommensteuer - resultierend aus Einkommensteuer zuzüglich …

  Je nachdem, ob ein börsen- oder nicht-börsennotiertes Unternehmen zu bewerten ist, kann der Betafaktor anhand der historischen Börsenkursentwicklung der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht-börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - anhand der einer Peer Group oder auch auf der Grundlage allgemeiner Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio geschätzt werden (…vgl. zuletzt Senat, Beschlüsse v. 21.02.2019 - I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 67;… v. 22.03.2018 - I-26 W 20/14 (AktE) Rn. 97;… v. 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 61, jeweils zitiert nach juris;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2017 - 21 W 75/15 Rn. 79, AG 2017, 790 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.08.2018 - 20 W 1/13 Rn. 105 ff., 109, AG 2019, 255 ff;… Castedello/Bertram/Schöniger/Tschöpel, Bewertung und Transaktionsberatung (2018), Kap. A Rn. 402 ff.;… ausführlich auch Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. A., S. 145 ff. sowie Franken/Schulte aaO Rn. 6.90 ff.).
• OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 26 W 4/21

  Kriterien für die Bestimmung des Anteilswerts im Verfahren nach dem SpruchG ; …

  Zutreffend weist der Sachverständige darauf hin, dass die Spruchgerichte bei einem Verhältnis des Handelsvolumens zum Streubesitz schon annähernd bei 0 von einer nicht ausreichenden Liquidität der Aktie ausgehen (…OLG München, Beschl. v. 6.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887, juris Rn. 70; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 1/13, AG 2019, 255, juris Rn. 108;… vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, ZIP 2012, 133, juris Rn. 395).
• OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19

  Barabfindung und Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre anlässlich des …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 26 W 8/20

  Barabfindung und Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines …