Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 5 U 108/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7299
OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 5 U 108/04 (https://dejure.org/2004,7299)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.12.2004 - 5 U 108/04 (https://dejure.org/2004,7299)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Dezember 2004 - 5 U 108/04 (https://dejure.org/2004,7299)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für eine Aufrechnung nach italienischem Recht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung der internationalen Zuständigkeit auch vom Berufungsgericht; Abstellen auf den satzungsmäßigen Sitz der juristischen Person; Anwendung der "United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods" (CISG) auf das Vertragsverhältnis der Parteien bezüglich der gelieferten Dekorationspapiere auf Grund des Sitzes in den Vertragsstaaten des CISG; Zulässigkeit einer Aufrechnung nach dem italienischen Recht; Anwendung des Rechts des Sitzstaates des Leistungserbringers bei einem Kaufvertrag für die Beurteilung der Aufrechnung; Drei mögliche Formen der Aufrechnung nach italienischem Recht (Legalkompensation, gerichtliche Aufrechnung und einvernehmliche Aufrechnung); Entgegenhalten eines Zurückbehaltungsrechtes gegen die Klageforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05

    LOTTOCARD

    Aus dem Umstand, dass das Berufungsgericht in einer anderen von der Revision angeführten Entscheidung (OLG Hamburg, Urt. v. 9.6.2005 - 5 U 108/04) den Begriff "lotto" in dem Domainnamen "www.aol-lotto.de" als beschreibend neben dem Bestandteil "aol" angesehen hat, ergibt sich nicht, dass die Beklagten den Begriff "LOTTO" im Zusammenhang mit den vorliegend in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibend verwendet haben.
  • OLG Hamburg, 30.03.2011 - 4 U 100/07

    Internationale Zuständigkeit: Prozessaufrechnung mit bestrittenen und inkonnexen

    Der BGH hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 07.11.2001 (NJW 2002, 2182) offengelassen (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2004 - 17 U 20/02, zit. nach juris; OLGR Stuttgart 2005, 362).
  • LG Potsdam, 28.09.2007 - 10 O 167/07

    Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Ankaufsberechtigung bei Um- bzw.

    Bei einer Wohnfläche von bis zu 40 qm dürfte bereits nach der Quadratmeterzahl begrifflich kein Eigenheim, sondern lediglich ein Wochenendhaus vorliegen (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 19.05.2005, 5 U 108/04).
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