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   OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17   

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https://dejure.org/2017,69499
OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17 (https://dejure.org/2017,69499)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.12.2017 - 4 U 143/17 (https://dejure.org/2017,69499)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 4 U 143/17 (https://dejure.org/2017,69499)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Amtshaftung eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeugs bei Mäharbeiten im öffentlichen Straßenraum: Verweisung des Rechtsstreits durch das sachlich unzuständige Amtsgericht nach einseitiger Erledigungserklärung; amtspflichtwidrig ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ansprüche des Eigentümers eines Fahrzeugs wegen Beschädigung durch Mäharbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.05.2019 - III ZR 16/18

    Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags

    Der Anfragebeschluss teilt hierzu als Überweisungsdatum den 27. Juni 2016 mit, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 20. Dezember 2017 - 4 U 143/17 - juris Rn. 38) ist die Zahlung am 23. Juni 2016 erfolgt.

    Gemäß der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellung ist die Zahlung am 16. Juni 2016 erfolgt (OLG Stuttgart Urteil vom 20. Dezember 2017 - 4 U 143/17 - juris Rn. 38), während im Anfragebeschluss mitgeteilt wird, der Betrag sei am 15. Juni 2016 überwiesen worden.

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

    Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und

    Im Grundsatz mag eine solche Nachfragepflicht nach den Grundsätzen der Pflicht zur Schadensminderung durchaus bestehen (vgl. z.B. OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Dezember 2017 - 4 U 143/17, juris Rn. 68).
  • LG Würzburg, 21.08.2019 - 42 S 905/19

    Kriterien zum Ersatz von Mietwagenkosten

    bb) Den ortsüblichen "Normaltarif" schätzt die Kammer gemäß § 287 Abs. 1 ZPO anhand des arithmetischen Mittels der sich aus dem "Mietpreisspiegel" des Unternehmens eurotaxSCHWACKE (im Folgenden: Schwacke-Liste) und dem "Marktpreisspiegel Mietwagen" des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (im Folgenden: Fraunhofer-Liste) im maßgebenden Postleitzahlengebiet ergebenden Normaltarife (vgl. auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.10.2018 - 2 U 1578/18 -, juris, Rn. 19 f.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 U 143/17 -, juris, Rn. 73, m.w.N.; weiterführend und vertiefend zudem OLG Celle, Urt. v. 13.04.2016 - 14 U 127/15 -, juris, Rn. 8-35).

    Das Risiko der erneuten Verwicklung in einen insbesondere allein oder jedenfalls mitverschuldeten Schadensfall mit dem angemieteten Ersatzwagen ist grundsätzlich als erheblich und ebenfalls unfallbedingt anzusehen (OLG Stuttgart, Urt. v. 20.12.2017 - 4 U 143/17 -, juris, Rn. 77; OLG Köln, Urt. v. 20.05.2014 - 15 U 16/14 -, juris, Rn. 23).

  • AG Stuttgart, 07.10.2019 - 45 C 209/19
    Damit kann die Klägerin in jedem Fall den gegenüber dem konkreten Mietpreis günstigeren Normaltarif ersetzt verlangen, der Grundlage ihrer Schadensbe- C 209119 e Seile 5 - rechnung ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Dezember 2017 -4 U 143/17 -, Rn. 71-72, juris) Darüber hinausgehende, bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweiss nicht erforderliche Mietwagenpreise kann der Geschädigte nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für in bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (BGH NJW 2013, 1539).

    am keine bessere Möglichkeit vorhanden ist - die Klägerin hat keine hinreichend substantiierten Angaben zu den von Ihr tatsächlich am Markt im Wettbewerb erzielten Preisen gemacht - hält sie es für sachgerecht, zwecks Ausgleichs der jeweiligen Schwächen beide Listen so zu kombinieren, dass als Schätzungsgrundlage das aus der Summe der beiden Grundmietpreise gebildete arithmetische Mille! gebildet wird ("Fracke"); Hierdurch wird das Risiko einer fehlerhaften Schätzung aufgrund einer der beiden Erhebungen, die sich beide grundsätzlicher Kritik ausgesetzt sehen und regelmäßig zu deutlich unterschiedlichen Ergebnissen kommen, minimiert (OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2017, 4 U 143/17).

  • AG Stuttgart, 19.09.2019 - 45 C 1168/19
    Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kfz zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Er­ satzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.Ä.) allgemein einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Un­ fallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich sind.Damit kann die Klägerin in jedem Fall den gegenüber dem konkreten Mietpreis günstigeren Normaltarif ersetzt verlangen, der Grundlage ihrer Schadensberechnung ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Dezember 2017 -4 U 143/17 -, Rn. 71 - 72, juris) Darüber hinausgehende, bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht erforderliche Mietwagenpreise kann der Geschädigte nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichen­ falls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmög­ lichkeiten sowie der gerade für in bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Nor­ mal-)Tarif zugänglich war (BGH NJW 2013, 1539).

    Hier­ durch wird das Risiko einer fehlerhaften Schätzung aufgrund einer der beiden Erhebungen, die sich beide grundsätzlicher Kritik ausgesetzt sehen und regelmäßig zu deutlich unterschiedlichen Ergebnissen kommen, minimiert (OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2017, 4 U 143/17).

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