Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft bei Beitritt eines vermittelten Anlegers gezahlten Vergütung; unterschiedliche Haftungsbewertung bei Zahlung aus Ausgabeaufschlägen oder der Einlage; unbeachtlicher Zahlungsweg

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft bei Beitritt eines vermittelten Anlegers gezahlten Vergütung; unterschiedliche Haftungsbewertung bei Zahlung aus Ausgabeaufschlägen oder der Einlage; unbeachtlicher Zahlungsweg

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Vertriebsprovisionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungspflicht der Bank über die Höhe von Rückvergütungen im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufklärungspflicht der Bank über die Höhe von Rückvergütungen i.R.e. Anlageberatungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertriebsprovisionen vs. neutrale Anlageberatung bei geschlossenen Fonds

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bank muss über Provision für Fondsvermittlung aufklären

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 276, § 280 Abs. 1 Satz 2
    Offenlegung von Vergütungsregelungen gegenüber Kunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 280, 675
    Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Vertriebsprovisionen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 219
  • WM 2011, 356



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der

    Sämtliche von der beratenden Bank empfangenen Provisionen stellten, unabhängig von ihrer Herkunft, daher aufklärungspflichtige Rückvergütungen dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2010 - I-6 U 61/09, juris Rn. 73 ff.; OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691; OLG Hamm, Urteile vom 25. November 2009 - 31 U 70/09, juris Rn. 51 und vom 25. Januar 2010 - 31 U 128/09, juris Rn. 54; OLG Stuttgart, WM 2010, 844, 845 f., WM 2011, 356, 358 und WM 2011, 360, 361 f. sowie Urteil vom 28. Juli 2010 - 9 U 182/09, juris Rn. 34; Jooß, WM 2011, 1260, 1264; Maier, VuR 2011, 297 f.; im Ausgangspunkt auch Habersack, WM 2010, 1245, 1252 f.).
  • OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen;

    Dies gilt nicht nur im Anwendungsbereich des WpHG (BGH v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, NJW 2007, 1876 Tz. 23; v. 20.1.2009 - XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416, Tz. 12, 13; v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306, Tz. 31; OLG Stuttgart, v. 6.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312, Tz. 30; v. 29.10.2010 - 6 U 208/09; v. 24.2.2010 - 9 U 58/09, WM 2010, 844, Tz. 36).

    Unerheblich ist auch, ob die Zahlung des Klägers über die Beklagte an die Fondsgesellschaft gegangen ist (Senat v. 29.10.2010 - 6 U 208/09).

    Die Vergütung ist deshalb ungeachtet des Zahlungsweges der Einlagesumme und auch unabhängig davon offen zu legen, ob sie aus gesondert erhobenen Aufschlägen, aus Verwaltungskosten oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird (so auch OLG Stuttgart v. 29.10.2010 - 6 U 208/09, aaO; v. 24.2.2010 - 9 U 58/09, aaO, Tz. 39; v. 28.7.2010 - 9 U 182/09, bisher nicht veröffentlicht).

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2011 - 17 U 259/10  

    Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers: Rechtskraftwirkung eines

    Soweit diese Doppelrolle für den Kunden unerwartet und nicht erkennbar ist, besteht eine von der Bank zu offenbarende Interessenverbindung (Senat, ZIP 2010, 2442 Rn. 19 ff.; Urteil vom 01.02.2011 - 17 U 183/10 Rn. 16, 17 zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.10.2010 - 6 U 208/09, ZIP 2010, 219).
  • OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 9 U 41/10  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte

    Diese Auffassung teilt der Senat nicht (Urt. v. 24.02.2010, 9 U 58/09, Rn. 39, zit.n.juris; so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 29.10.2010, 6 U 208/09).
  • LG Bielefeld, 19.12.2013 - 1 O 251/12  

    Schadensersatz wegen Falschberatung beim Erwerb einer Schiffsfondsbeteiligung

    Diese Unsicherheit muss zu Lasten der Beklagten gehen, die insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2010, 28710).
  • OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3698/10  

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beratung anhand eines

    Andererseits ist der aus Sicht des Anlegers bei der Beklagten als Anlageberater bestehende Interessenkonflikt ohne Rücksicht auf den Zahlungsweg identisch und es ergibt sich aus dem Prospekt gerade nicht, dass und wie viel Provisionen die Beklagte erhält (so auch Urteile des OLG Stuttgart vom 24.02.2010, Gz. 9 U 58/09 (für einen anderen geschlossenen Immobilienfonds), und vom 29.10.2010, Gz. 6 U 208/09 (für den streitgegenständlichen Fonds)).
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