Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.10.2011 - 9 U 151/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kündigung eines Bausparvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dürfen Bausparkassen kündigen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen kündigen alte Bausparverträge

  • kanzleimitte.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen - Übersicht: Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Bausparer sollten sich gegen die Kündigung wehren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge angreifbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen: Gericht entscheidet verbraucherfreundlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung von Bausparverträgen, deren Bausparsumme noch nicht erreicht ist

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge angreifbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bausparvertrag gekündigt? Wehren Sie sich gegen Ihre Bausparkasse!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bausparverträge: Kündigung durch Bausparkassen oft nicht rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2013, 508



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Wird zitiert von ... (37)  

  • OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15  

    Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der

    Mit vollständiger Ansparung des Vertrages bis zur Bausparsumme kann dieser Zweck nicht mehr erreicht werden (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 9 U 151/11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 23. März 2015 - 13 U 104/14, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 19 U 106/13, juris; Staudinger/Mülbert [2015] BGB § 488 Rn. 548).

    Die Einlagen des Bausparers stellen daher ein Darlehen an die Bausparkasse dar, für dessen Rückerstattung eine Zeit nicht bestimmt ist (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 9 U 151/11, juris, und Beschluss vom 4. Februar 2014 - 9 U 202/13; Mülbert/Schmitz FS Horn (2006), S. 777; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800; Weber, BB 2015, 961).

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15  

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

    Deshalb kommt es nicht darauf an, dass entgegen der Darstellung der Beklagten der Senat eine derartige Auffassung nicht in seinem Hinweisbeschluss vom 14.10.2011 (9 U 151/11) vertreten hat.

    Nach ganz herrschender Meinung ist das ordentliche Kündigungsrecht der Bausparkasse gemäß § 488 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, solange eine Gewährung des Bauspardarlehens noch möglich ist (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 9 U 151/11 -, Rn. 10, juris; Staudinger/Mülbert [2015] BGB § 488, Rn. 548; Mülbert/Schmitz, FS Horn [2006], S. 782; in diesem Sinne wohl auch Schäfer/Cirpka/Zehnder, aaO, § 5 Anm. 37).

  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 11/16  

    Niedrigzinsen: Darf die Bausparkasse jetzt kündigen oder nicht?

    Mit der Annahme der Zuteilung erhält der Bausparer ein Darlehen und die Bausparkasse wird zur Darlehensgeberin (OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2011 - 9 U 151/11 -, Urteile vom 30.3.2016 - 9 U 271/15 und vom 4.5.2016 - 9 U 230/15 - OLG Hamm, Urteil vom 22.6.2016 - 31 U 234/15 -).

    Allerdings kann das Kündigungsrecht gemäß § 488 Abs. 3 BGB nach der herrschenden Meinung bei einem Bausparvertrag erst in Anspruch genommen werden, wenn er bis zur Bausparsumme vollständig angespart ist, weil der Bausparvertrag dem in § 1 ABB i.V.m. § 1 BSpKG besonders definierten Zweck der Erlangung eines Bauspardarlehens in Höhe der Differenz zwischen Bausparsumme und Bauspareinlagen dient und dieser Zweck mit vollständiger Ansparung des Vertrages bis zur Bausparsumme nicht mehr erreicht werden kann (OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2011 - 9 U 151/11 - Urteil vom 30.3.2016 - 9 U 171/15 - OLG Köln, Beschluss vom 23.3.2015 - 13 U 104/14 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.10.2013 - 19 U 106/13 -).

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