Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung nach Ausübung des Widerrufsrechts: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im Wege der Vorteilsausgleichung und diesbezügliche Feststellungswiderklage; Vermutung gezogener Kapitalnutzung für Eigenleistungen des Anlegers an die Fondsgesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung außergewöhnlich hoher, die Einlageleistung übersteigender Steuervorteile

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung außergewöhnlich hoher und die Einlageleistung übersteigender Steuervorteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung von Steuervorteilen nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 249, 312, 355, 495; ZPO § 33
    Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 330
  • BB 2012, 864



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Wird zitiert von ... (49)  

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Andererseits wird angenommen, jede sprachliche Abweichung lasse die Gesetzlichkeitsfiktion entfallen (OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Dezember 2011 - 6 U 79/11, juris Rn. 34; OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11, juris Rn. 46; OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 217/11, juris Rn. 24).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 - II ZR 109/13] ; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; OLG München WM 2012, 1536; OLG Stuttgart VuR 2012, 145; OLG Hamm, Urt.v.19.11.2012 - 31 U 97/12; jew.m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14  

    Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der

    aa) Zwar gelten die Grundsätze des Vorteilsausgleichs für die Anrechnung von Steuervorteilen auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts im Falle verbundener Verträge entsprechend (Senat vom 29.12.2011 - 6 U 79/11).
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