Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung; Schutzwirkung bei Belehrung über die Widerrufsfolgen; Einordnung der Widerrufsfrist als Ereignisfrist; Berechnung der Widerrufsfrist; Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf erfolgreich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Belehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1223



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Wird zitiert von ... (64)  

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Die Zwischenüberschrift besitzt vielmehr eine Signalwirkung, die das Augenmerk des Verbrauchers bereits bei oberflächlicher Betrachtung des Textes darauf lenken soll, dass ihm das Gesetz ein Widerrufsrecht einräumt und dies Gegenstand der nachfolgenden Belehrung ist (OLG Stuttgart MDR 2015, 1223 [OLG Stuttgart 29.09.2015 - 6 U 21/15] ).

    Insofern ist mit dem OLG Stuttgart (MDR 2015, 1223 [OLG Stuttgart 29.09.2015 - 6 U 21/15] ) und dem OLG Karlsruhe (MDR 2016, 287) davon auszugehen, dass eine Belehrung auch dann dem Muster vollständig entsprechen muss, um dem Verwender die Schutzwirkung zu erhalten, wenn dieser sich dafür entscheidet, eine Belehrung zu den Widerrufsfolgen zu erteilen, obwohl ihm dies nach den Gestaltungshinweisen der Musterbelehrung freigestellt ist.

  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15  

    Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach

    b) Auch hinsichtlich des Zusatzes "nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages" ist die Belehrung in Bezug auf die Information zur Fristberechnung irreführend (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 mittlerw. rkr.).

    Entscheidend ist vielmehr allein, dass die Beklagte bei Verwendung des Gestaltungshinweises (10) den vom Verordnungsgeber entworfenen Text inhaltlich vollständig übernimmt und keiner eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - aaO, Rn 39; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn 35, mittlerweile rechtskräftig).

    Sie haben mit dieser Vereinbarung eine Änderung des Darlehensvertrages in dem Sinne herbeigeführt, dass sie den vertraglich vereinbarten Erfüllungszeitpunkt vorverlagert haben (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn 51 ff; OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 - I 31 U 155/14 - Rn 15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 - 4 U 144/14, Rn 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - Rn 31; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 8 U 1096/14 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 -, Rn 24; anderer Auffassung: OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. April 2016 - 17 U 199/15 -, zitiert nach juris).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Unternehmer regelmäßig schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt hat, indem er eine fehlerhafte Belehrung erteilt hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, aaO, Rn 30, 0LG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015, a.a.O, Rn 67; zitiert nach juris).

  • LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15  
    Dazu müsste der Darlehensnehmer denknotwendig wissen, dass ihm ein Widerrufsrecht überhaupt noch zur Verfügung steht, um dann zu entscheiden, ob er dieses Recht - unter bestimmten Bedingungen - aufgeben will (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15, Rn. 57, juris).

    Diesem Grundsatz trägt auch die Rechtsprechung des BGH Rechnung, wonach Vergleiche, deren Inhalt zwingendem Recht widerspricht, nur dann wirksam sind, wenn die ernstliche Ungewissheit darüber, was der Gesetzeslage entspricht, durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt worden ist (BGH, Urteil vom 09.11.2006, Az. IX ZR 285/03, Rn. 17, juris; BGHZ 65, 147; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15, Rn. 57, juris).

    Ein - die gesetzliche Regelverjährung noch unterschreitender - Zeitraum von acht Monaten zwischen Vertragsaufhebung und Ausübung des Widerrufsrechts ist dabei zu gering, um das Zeitmoment bejahen zu können (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15, Rn. 69, juris).

    Ein illoyales oder missbräuchliches Verhalten der Klägers dahingehend, dass diese in Kenntnis eines bestehenden Widerrufsrechts über längere Zeit an dem Darlehensvertrag festgehalten und den Widerruf erst in einem Zeitpunkt erklärt hätten, als dies aufgrund der eingetretenen Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, namentlich dem gesunkenen Zinsniveau, für sie besonders günstig war, ist weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15, Rn. 65, juris).

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