Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kapitalanlagegesellschaft: Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten Beitritts während der Liquidation der Publikumsgesellschaft; geschuldete Einlageforderungen; Geltendmachung rückständiger Einlagen durch den bestellten Abwickler der Gesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    U.a. zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft nach den Vorschriften über Haustürgeschäfte widerrufen werden kann und was der widerrufende Gesellschafter der Gesellschaft als Einlage schuldet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft nach den Regelungen des Haustürgeschäfts

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft nach den Regelungen des Haustürgeschäfts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haustür-Widerruf des Beitritts zu Publikumsgesellschaft während deren Liquidation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsfolgen des wirksam widerrufenen Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch einer Publikumsgesellschaft in Liquidation auf Bezahlung rückständiger Einlagen

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 863
  • MDR 2016, 597
  • WM 2016, 1731
  • NZG 2016, 589



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Stuttgart, 22.02.2017 - 14 U 21/16  

    Anspruch einer Publikums-KG auf Zahlung ausstehender und künftig fällig werdender

    Eine Kommanditgesellschaft kann ausstehende Einlagenzahlungen aus eigenem Recht einfordern, wenn die über einen Treuhandkommanditisten beteiligten Treugeber im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Quasi-Gesellschafters) haben (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2012 - II ZR 178/10, juris Rdnr. 13; Urteil vom 11.10.2011 - II ZR 242/09, juris Rdnr. 16; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2016 - 14 U 2/15, juris Rdnr. 38).

    So liegt der Fall hier, nachdem der Treuhandkommanditist durch die Regelungen im Gesellschaftsvertrag sowie im Treuhandvertrag einem unmittelbar beteiligten Kommanditisten praktisch gleichgestellt wird (vgl. ausführlich OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2016 - 14 U 2/15, juris Rdnr. 39).

    Bedenken gegen die Wirksamkeit der Abtretung bestehen nicht, nachdem die Abtretungserklärung hinreichend bestimmbar ist, nämlich "etwaige Ansprüche auf Zahlung der gezeichneten Einlagen" erfasst, und ein Abtretungsverbot sich weder aus Vertrag noch aus der Zweckbindung der Leistung ergibt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2016, 14 U 2/15, juris Rdnr. 40).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie für die Tätigkeit der Gesellschaft im Rahmen des Liquidationszwecks oder für die Befriedigung der Gläubiger erforderlich sind (BGH, Urt. v. 14.11.1977, II ZR 183/75, juris Rz. 10; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.04.2016, 14 U 2/15, juris Rz. 59; Hillmann , in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB , 3. Aufl. 2014, § 149 Rn. 11 jeweils m.w.N.).

    Soweit der Senat im Urteil vom 06.04.2016 (Az. 14 U 2/15, juris Rz. 59 a.E.) dafürgehalten hat, eine Verbesserung der Liquidität der Klägerin gegenüber der Liquidationseröffnungsbilanz sei für die Begründetheit der Klage unbeachtlich, jedenfalls solange nicht feststehe, dass die rückständige Einlage des Gesellschafters vollständig an ihn zurückzuzahlen wäre, hält der Senat an dieser Auffassung in dieser Absolutheit nicht fest.

    Vorliegend geht es jedoch um die Liquidation einer größeren Publikums-KG, bei der auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag davon auszugehen ist, dass der interne Ausgleich unter den Gesellschaftern zur Aufgabe eines Liquidators bzw. Abwicklers gehört (BGH, Urt. v. 15.11.2011, II ZR 266/09, juris Rz. 34 für die Publikums-GbR; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.04.2016, 14 U 2/15, juris Rz. 61; offengelassen bei BGH, Urt. v. 14.11.1977, II ZR 183/75, juris Rz. 13).

    Aus diesem Grund ist - wie der Senat bereits in mehreren Parallelverfahren entschieden hat - davon auszugehen, dass die Anordnung der BaFin im vorliegenden Fall, wonach die Klägerin insgesamt abzuwickeln ist, auch erfolgte, um im Interesse der Gesellschafter einen ordnungsgemäßen Innenausgleich sicherzustellen, und dementsprechend dem Abwickler die entsprechenden Befugnisse verleiht (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 06.04.2016, 14 U 2/15, juris Rz. 61).

  • OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15  

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch einer in Liquidation befindlichen

    In diesem Fall kann die Gesellschaft ausstehende Einlagen auch von dem mittelbar beteiligten Treugeber einfordern (OLG Stuttgart v. 6.4.2016 - 14 U 2/15 m.w.N.).

    Danach folgt aus der vorliegenden Vertragsgestaltung, dass der Gesellschaft gegen die Treugeber ein direkter Zahlungsanspruch zusteht (so auch OLG Stuttgart v. 6.4.2016 - 14 U 2/15).

    Zwar mag die Frage, ob der Beklagte seine Vertragserklärungen wirksam widerrufen hat, bedeutsam sein, soweit es um den Zeitpunkt geht, zu dem sein Abfindungsguthaben zu berechnen ist (dazu OLG Stuttgart v. 6.4.2016 - 14 U 2/15).

    Der Umstand, dass sich die Liquidität der Gesellschaft im Verlauf des Rechtsstreits durch die Zahlungen anderer Gesellschafter verbessert hat, führt nicht dazu, dass die Klage unbegründet wird, jedenfalls dann, wenn nicht feststeht, dass dem Anleger ein Abfindungsguthaben in Höhe der rückständigen Einlage zusteht (OLG Stuttgart v. 6.4.2016 - 14 U 2/15).

    Deshalb muss es zumindest in einer Konstellation wie der vorliegenden zu den Aufgaben des Abwicklers gehören, auch den Ausgleich unter den Gesellschaftern herbeizuführen und die dafür erforderlichen Mittel einzufordern (so auch OLG Stuttgart v. 6.4.2016 - 14 U 2/15).

  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16  

    Befugnis des Abwicklers einer Publikums-Kommanditgesellschaft zur Einforderung

    Das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, ZIP 2016, 863) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 15.05.2018 - II ZR 204/17  

    Zahlungsanspruch auf rückständige Einlageraten i.R.d. Liquidation einer

    Das Berufungsgericht hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen Abweichung von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 19. Januar 2017 - 23 U 1843/16, juris) hinsichtlich der treuhänderisch an der Klägerin beteiligten Anleger und von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 6. April 2016 - 14 U 2/15, ZIP 2016, 863 ff.) hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislastverteilung betreffend den Wegfall der Erforderlichkeit der Einlage für Abwicklungszwecke im Laufe des Verfahrens zugelassen.
  • OLG München, 19.01.2017 - 23 U 1843/16  

    Liquidation, Gesellschafter, Treugeber-Kommanditist, Liquidator, Treuhänderische,

    Der Senat vermag sich auch nicht der vom OLG Stuttgart in den Urteilen vom 19.04.2016, 6 U 155/15, S. 12 f (als Anlage im Berufungsverfahren vorgelegt) und vom 06.04.2016 (14 U 2/15, juris) vertretenen Ansicht anzuschließen.

    Nach Ansicht des Senats ist allerdings jedenfalls im vorliegenden Fall dem Abwickler auch der Ausgleich unter den Gesellschaftern übertragen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 06.04.2016, 14 U 2/15, Juris Tz. 61).

    Die vom OLG Stuttgart in den oben Ziff. 1 zitierten Entscheidungen (14 U 2/15 und 6 U 155/15) vertretene Ansicht steht nach Auffassung des Senats nicht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

  • OLG Koblenz, 11.08.2017 - 8 U 1297/16  

    Liquidation einer Publikumskommanditgesellschaft: Rechtliches Interesse bei einer

    Es kann hier offen bleiben, ob die Klägerin originäre Inhaberin des Zahlungsanspruchs ist, weil die Beklagte aufgrund der vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung von Gesellschafts- und Treuhandvertrag, im Innenverhältnis zur Klägerin die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters ("Quasi-Gesellschafter") erlangt hat (so Saarländisches OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2017 - 1 U 82/16 -, juris Rn. 112 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.04.2016 - 14 U 2/15 -, juris Rn. 36 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.07.2015 - 15 U 115/14 -, juris).

    Denn jedenfalls hat der Treuhänder seine etwaigen Ansprüche wirksam unter dem 27./28.11.2014 an die Klägerin abgetreten (Anlage K 7, vgl. auch den Hinweisbeschluss des Senats vom 03.03.2017; ebenso: Saarländisches OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2017 - 1 U 82/16 -, juris Rn. 116 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.04.2016 - 14 U 2/15 -, juris Rn. 40).

  • OLG Zweibrücken, 28.04.2016 - 4 U 171/14  

    Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft: Anspruch einer

    Mit Blick auf die von der Klägerin vorgelegten obergerichtlichen Entscheidungen, die in Parallelverfahren in ihrem Sinne ergangen sind (u.a. OLG München, Urteil vom 27.01.2016, 7 U 3061/15; für eine Schwestergesellschaft: OLG Stuttgart, Urteil vom 06.04.2016,14 U 2/15), lässt der Senat die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 ZPO).
  • OLG Saarbrücken, 29.03.2017 - 1 U 82/16  

    Befugnis des Liquidators einer aufgelösten KG zur Einziehung noch ausstehender

    b) Soweit die Klägerin gestützt auf Entscheidungen des OLG Stuttgart (Urteile vom 19.04.2016 - 6 U 155/15 und vom 06.04.2016 - 14 U 2/15) dahingehend argumentiert, dass eine Verbesserung der Liquidität im Verlauf des Rechtsstreits durch die Zahlungen anderer Gesellschafter nicht dazu führt, dass die Klage gegen den Beklagten unbegründet wird, zumindest solange nicht feststeht, dass seine rückständige Einlage vollständig an ihn zurückzuzahlen wäre, kann dem nicht gefolgt werden.
  • LG Frankenthal, 28.06.2017 - 2 S 260/16  

    Inanspruchnahme des Treugeber-Kommanditisten auf rückständige Einlagen durch eine

    Die Revision ist in Anbetracht abweichender obergerichtlicher Entscheidungen (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 06.04.2016 zum Az. 14 U 2/15, zitiert nach Juris) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO.
  • LG München I, 23.08.2016 - 13 S 14335/15  

    Anspruch auf Leistung der Einlage aus einem Gesellschaftsvertrag im

    Der Umstand, dass sich die Liquidität der Gesellschaft im Verlauf des Rechtsstreits durch die Zahlungen anderer Gesellschafter verbessert hat, führt nicht dazu, dass die Klage unbegründet wird, jedenfalls dann, wenn nicht feststeht, dass dem Anleger ein Abfindungsguthaben in Höhe der rückständigen Einlage zusteht (OLG Stuttgart v. 6.4.2016 - 14 U 2/15 und zuletzt OLG Stuttgart v. 19.4.2016 - 6 U 155/15).
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