Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 6 U 35/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 229 § 38 Abs. 3
    Altfälle; Erlöschen; Widerrufsrecht; Stichtag; Bürgerliches Recht; Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zum Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen war der 21.06.2016

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1459



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 16.01.2018 - XI ZR 477/17  

    Zum Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen

    Sowohl der Wortlaut der Vorschrift ("drei Monate nach dem 21. März 2016") als auch eine systematische Zusammenschau mit Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 2 EGBGB, demzufolge der Ablauf des dort genannten Tages entscheidet, als auch die Gesetzgebungsgeschichte (BT-Drucks. 18/7584, S. 146: "also mit Ablauf des 21. Juni 2016") führen zu diesem Ergebnis (ebenso BVerfG, WM 2016, 1431, 1433 und WM 2016, 1434, 1437; OLG Stuttgart, ZIP 2017, 1459 f.; Kreße, WM 2017, 1485, 1490; Krumscheid, EWiR 2017, 453, 454; Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., Art. 229 § 38 EGBGB Rn. 5).
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