Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis; Klageerweiterung des in erster Instanz obsiegenden Darlehensnehmers nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer positiven Feststellungsklage nach Widerruf der auf dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3170



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16  

    Zur Anschlussberufung gegen erstinstanzliche Feststellung der Umwandlung eines

    Im Übergang von der positiven Feststellungsklage zur Leistungsklage läge eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO, in dem Übergang von der positiven Feststellungsklage zur negativen Feststellungsklage läge eine Klageänderung nach § 263 ZPO (OLG Stuttgart, NJW 2017, 3170 Rn. 27 f. und Urteil vom 23. Januar 2018 - 6 U 238/16, juris Rn. 47 ff., 57 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17  

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer

    Die Unzulässigkeit einer Anschlussberufung wegen Fristversäumung kann durch prozessleitende Maßnahmen nicht mehr behoben werden (wie hier: BGH, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 145/12, bei Juris Rn. 39; OLG Stuttgart, NJW 2017, 3170 Rn. 46 m.w.N.).
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