Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Anspruch auf Löschung von Schufa-Daten nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 3 InsBekV (gegen OLG Schleswig ZVI 2022, 261)

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 5 EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, Art 16 EUV 2016/679, Art 17 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679, Art 17 Abs 1 Buchst d EUV 2016/679
  Datenschutzrecht: Rechtmäßigkeit der Speicherung einer vorzeitigen Restschuldbefreiung durch eine Wirtschaftsauskunftei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Löschung von SCHUFA-Einträgen; Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung; Daten über erteilte Restschuldbefreiungen im Interesse der Allgemeinheit

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Löschung von SCHUFA-Einträgen; Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung; Daten über erteilte Restschuldbefreiungen im Interesse der Allgemeinheit

Kurzfassungen/Presse

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit der Speicherung einer vorzeitigen Restschuldbefreiung durch die SCHUFA

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 2024

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Schleswig, 03.06.2022 - 17 U 5/22

  Schufa - Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens (Planinsolvenz) in …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Entgegen der Ansicht des OLG Schleswig (…Urteile vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, zit. nach juris, Rn. 62 f., sowie vom 03.06.2022 - 17 U 5/22, zit. nach juris, Rn. 65) sind die Interessen potentieller Vertragspartner beachtlich, obwohl sie bei erstmaliger Speicherung der Daten durch die Beklagte typischerweise noch nicht individuell bekannt sind.

  Das Interesse des Klägers als von seinen Restschulden befreiter Insolvenzschuldner an der Löschung überwiegt schließlich auch nicht deswegen das der Beklagten und ihrer Kunden als potentielle Dritte, weil die Speicherung zunächst nur vorsorglich erfolgt, ohne dass die Beklagte als Verantwortliche absehen kann, ob sie während der Dauer der Verarbeitung überhaupt jemals zur Wahrung von Drittinteressen notwendig wird, weil Kunden Anfragen zum Kläger an die Beklagte richten werden (was das OLG Schleswig für ganz entscheidend hält, s. nur Urteil vom 03.06.2022 - 17 U 5/22, zit. nach juris, Rn. 76 f.).

  Entgegen der Ansicht des Klägers und des Oberlandesgerichts Schleswig (…Urteile vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, zit. nach juris, Rn. 56, und vom 03.06.2022 - 17 U 5/22, zit. nach juris, Rn. 55; zustimmend auch Weichert, ZD 2021, 554 [556]) ist § 3 InsBekV schon keine gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass Daten über Insolvenzverfahren stets und in jedem Zusammenhang nach sechs Monaten zu löschen sind.

  Einen derartigen Widerspruch sieht der Senat - anders als das OLG Schleswig, das diesen ausdrücklich verneint (Urteil vom 03.06.2022 - 17 U 5/22, zit. nach juris, Rn. 55).

  Im Hinblick auf die divergierenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig vom 02.07.2021 - 17 U 15/21 - und vom 03.06.2022 - 17 U 5/22 -, nach denen eine über die Löschungsfrist des § 3 InsBekV hinausgehende Speicherung grundsätzlich nicht mit der Rechtsordnung im Einklang stehe und somit nicht als rechtmäßig i. S. d. Art. 6 Abs. 1f) DS-GVO angesehen werden könne, wird die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen.

• OLG Schleswig, 02.07.2021 - 17 U 15/21

  Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Da alle Interessen im Sinne des Art. 6 DS-GVO berechtigt sein können, die rechtlicher, persönlicher, ideeller, aber auch rein wirtschaftlicher Natur sind (…s. statt vieler nur Gola, Schulz, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6, Rn. 57; OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, zit. nach juris, Rn. 51; Möller/Zerhusen, ZVI 2022, 98 [99]), stellt auch das rein geschäftliche Interesse der Beklagten an der Speicherung grundsätzlich ein derartiges berechtigtes Interesse dar.

  Entgegen der Ansicht des OLG Schleswig (Urteile vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, zit. nach juris, Rn. 62 f., …sowie vom 03.06.2022 - 17 U 5/22, zit. nach juris, Rn. 65) sind die Interessen potentieller Vertragspartner beachtlich, obwohl sie bei erstmaliger Speicherung der Daten durch die Beklagte typischerweise noch nicht individuell bekannt sind.

  Entgegen der Ansicht des Klägers und des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteile vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, zit. nach juris, Rn. 56, …und vom 03.06.2022 - 17 U 5/22, zit. nach juris, Rn. 55; zustimmend auch Weichert, ZD 2021, 554 [556]) ist § 3 InsBekV schon keine gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass Daten über Insolvenzverfahren stets und in jedem Zusammenhang nach sechs Monaten zu löschen sind.

  Im Hinblick auf die divergierenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig vom 02.07.2021 - 17 U 15/21 - und vom 03.06.2022 - 17 U 5/22 -, nach denen eine über die Löschungsfrist des § 3 InsBekV hinausgehende Speicherung grundsätzlich nicht mit der Rechtsordnung im Einklang stehe und somit nicht als rechtmäßig i. S. d. Art. 6 Abs. 1f) DS-GVO angesehen werden könne, wird die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen.

• OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 153/21

  Anspruch auf Löschung von Eintragungen im sogenannten Schufa-Register und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Dass das Interesse der potentiellen Kunden der Beklagten nicht nur berechtigt, sondern auch von der - europäischen wie auch innerstaatlichen - Rechtsordnung als besonders schützenswert angesehen wird, ist insbesondere an den zur Umsetzung des Art. 8 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (nachfolgend: Verbraucherkredit-RL) ersichtlich, die die Vergabe von Verbraucherkrediten unter die Voraussetzung einer u. a. auf Daten wie der Beklagten basierenden Kreditwürdigkeitsprüfung stellt (ähnlich etwa OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 32).

  Es ist vielmehr die zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 1 InsO (das betonen auch - zu Recht - etwa das OLG Oldenburg…, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, zit. nach juris, Rn. 41, das OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 48, sowie das KG…, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, zit. nach juris, Rn. 55) und geht folglich aus der Information über sie unmittelbar hervor.

  Hinzu kommt, was insbesondere das OLG Oldenburg (…Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, zit. nach juris, Rn. 31), das OLG Köln (Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 34) sowie das Kammergericht (…Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, zit. nach juris, Rn. 47) betonen, dass der nach §§ 286 ff. InsO von seinen im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten Befreite zur Zeit der Eintragung der Insolvenzbekanntmachung vollständig vermögenslos ist.

 
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Ein solches per se überwiegendes Interesse ergibt sich nicht aus den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (Urteil vom 02.03.2010 - 1 BvR 256/08) aufgestellt hat.

  Dabei ging es vielmehr gerade um die anlasslose Datenspeicherung (s. schon den ersten Satz des amtlichen Leitsatzes, sowie den Wortlaut des § 113 TKG a.F., BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 - 1 BvR 256/08, zit. nach juris, Rn. 10 ff.).

• OLG Oldenburg, 23.11.2021 - 13 U 63/21

  Anspruch auf Löschung von Einträgen in einer Datenbank (vorliegend verneint); …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Es ist vielmehr die zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 1 InsO (das betonen auch - zu Recht - etwa das OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, zit. nach juris, Rn. 41, das OLG Köln…, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 48, sowie das KG…, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, zit. nach juris, Rn. 55) und geht folglich aus der Information über sie unmittelbar hervor.

  Hinzu kommt, was insbesondere das OLG Oldenburg (Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, zit. nach juris, Rn. 31), das OLG Köln (…Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 34) sowie das Kammergericht (…Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, zit. nach juris, Rn. 47) betonen, dass der nach §§ 286 ff. InsO von seinen im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten Befreite zur Zeit der Eintragung der Insolvenzbekanntmachung vollständig vermögenslos ist.

• KG, 15.02.2022 - 27 U 51/21

  Datenschutzrecht: Anspruch auf Löschung der über sechsmonatigen Speicherung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Es ist vielmehr die zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 S. 1 InsO (das betonen auch - zu Recht - etwa das OLG Oldenburg…, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, zit. nach juris, Rn. 41, das OLG Köln…, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 48, sowie das KG, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, zit. nach juris, Rn. 55) und geht folglich aus der Information über sie unmittelbar hervor.

  Hinzu kommt, was insbesondere das OLG Oldenburg (…Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, zit. nach juris, Rn. 31), das OLG Köln (…Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, zit. nach juris, Rn. 34) sowie das Kammergericht (Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, zit. nach juris, Rn. 47) betonen, dass der nach §§ 286 ff. InsO von seinen im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten Befreite zur Zeit der Eintragung der Insolvenzbekanntmachung vollständig vermögenslos ist.

• EuGH, 27.03.2014 - C-565/12

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Denn die Verpflichtung potentieller Kreditgeber zur Kreditwürdigkeitsprüfung auf der Grundlage des Art. 8 der Verbraucherkredit-RL, also nach §§ 505a f. BGB, dient u. a. zumindest auch dem Schutz der Kreditnehmer vor der Gefahr der Überschuldung und der Zahlungsunfähigkeit (EuGH, Urteil vom 27.03.2014 - C-565/12, zit. nach juris, Rn. 42).
• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11

  Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Denn die nach §§ 300 Abs. 4 Satz 1, 9 InsO erfolgte Bekanntmachung diente zunächst der Ermöglichung der Wahrung der Rechte durch vom Beschluss Betroffener wie insbesondere Gläubiger, denen hiergegen die sofortige Beschwerde zusteht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - IX ZB 229/11, Rn. 12).
• BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Denn die Restschuldbefreiung dient zwar auch dem Sanierungsinteresse des Schuldners (…Drs. 12/2443, S. 104), dem zum Schutz des Persönlichkeitsrechtes ein wirtschaftlicher Neubeginn ermöglicht werden soll, weil die vollständige Restschuldbefreiung typischerweise existentielle Bedeutung für ihn hat (s. statt vieler nur BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - IX ZR 199/14, zit. nach juris, Rn. 9).
• OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21

  Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 9 U 24/22

  Für die für einzelne Ansprüche Betroffener geltende Darlegungs- und Beweislast gilt vielmehr das nationale Recht (s. bereits ausführlich Senat, Urteil vom 31.03.2021 - 9 U 34/21, zit. nach juris, Rn. 44 f.).
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10

  Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
• VG Wiesbaden, 11.01.2021 - 6 K 1045/20

  Zum Löschungsbegehren und der Bedeutung der Code of Conduct

• OLG Koblenz, 29.09.2022 - 12 U 450/22

  Anspruch eines niedergelassenen im Insolvenzverfahren befindlichen Arztes auf …

  Der Senat schließt sich insoweit der vom OLG Köln, OLG Oldenburg, KG Berlin (Urteil vom 15.02.2022, 27 U 51/21, juris), OLG Stuttgart (Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818) und OLG Dresden (Urteil vom 30.08.2022, 4 U 243/22, bisher nicht veröff.) vertretenen Auffassung an, dass allein das typische Interesse eines zumindest schon bestimmbaren Personenkreises in der Situation einer potentiellen Kreditgewährung im Grundsatz die Datenverarbeitung und auch das weitere Vorhalten der Informationen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 lit.f DSGVO zu rechtfertigen vermag (…vgl. OLG Köln a.a.O. Rdnr. 33).

  46 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022, 27 U 51/21, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818 und OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2022, 4 U 243/22, bisher nicht veröff.).

  76 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818; OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2022, 4 U 243/22).

  76 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22, BeckRS 2022, 20818; OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2022, 4 U 243/22).

  Bei den vom Kläger aufgezählten notwendigen Investitionen, an deren Finanzierung er nach seinem Vortrag allein aufgrund des Eintrags der Beklagten über die erteilte Restschuldbefreiung gehindert sein will, handelt es sich vielmehr um letztlich typische Folgen früheren nicht vertragsgemäßen Zahlungsverhaltens (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 O 24/22, BeckRS 2022, 20818, Rn. 52), so misslich diese - auch für den Senat verständlich - letztlich sein mögen.

• OLG München, 24.10.2022 - 3 U 2040/22

  Sechs Monte Höchstspeicherfrist bei Restschuldbefreiung

  Insoweit ist den bereits zu dieser Problematik ergangenen Entscheidungen verschiedenster Oberlandesgerichte zuzustimmen (siehe OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021, 13 U 63/21; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022, 15 U 153/21; KG Berlin, Urteil vom 15.02.2022, 27 U 51/21; OLG Dresden, Urteil vom 09.08.2022, 4 U 243/22; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, 9 U 24/22).

  Die OLG Köln, 15 U 153/21, Stuttgart, 9 U 24/22, Oldenburg, 13 U 63/21, Frankfurt, 7 U 16/22, Koblenz, 12 U 450/22 und das KG Berlin, 27 U 51/21 lehnen eine Anwendung der Löschungsfrist des § 3 InsBekV ab und akzeptieren die in der Selbstverpflichtung der Beklagten postulierte dreijährige Speicherung.

• OLG München, 29.11.2022 - 18 U 1032/22

  Löschungsanspruch gegen Datenbankeintragung bei Restschuldbefreiung

  Damit kann im Rahmen der europarechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung für den Regelfall auf die Verhaltensregeln zurückgegriffen werden (so auch OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21; KG, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21; OLG Koblenz, Urteil vom 29.09.2022 - 12 U 450/22; ebenfalls die Angemessenheit einer Regelfrist von drei Jahren bejahend OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22).

  Hinzu kommt, dass sich die dreijährige Löschungsfrist mit der nationalen Löschungsfrist für Einträge aus dem Schuldnerverzeichnis nach § 882e Abs. 1 ZPO deckt, das - ähnlich wie im Verhältnis zwischen der Beklagten und ihren Kunden - nach § 882f Abs. 1 ZPO nur für diejenigen einsehbar ist, die ein berechtigtes Interesse an den Daten darlegen können (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22, juris Rn. 49).

 
• OLG Karlsruhe, 30.11.2022 - 7 U 75/22
  Dies folgt aus dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO ("[...] sofern nicht [...]"), aus dem sich ein vom Betroffenen zu widerlegendes Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Zulässigkeit der zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlichen Datenverarbeitung ergibt (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22; OLG Stuttgart…, Urteil vom 31.03.2021 - 9 U 34/21, juris, Rn. 44 f.).

  Die von der Beklagten gewählte Speicherfrist von 3 Jahren ist dabei auch nicht unangemessen lang (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22).

• OLG Dresden, 09.08.2022 - 4 U 243/22

  1. Die Speicherfristen der InsoBekVO sind für die Frage, wie lange die …

  Die bis zum 16.03.2023 befristete Datenverarbeitung durch die Beklagte ist bereits nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO zulässig (so im Grundsatz auch: OLG Oldenburg, vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, - juris; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21, - juris; KG, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21, -juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 - Anlage BB Bekl.; Thüsing/Flink/Rombey, NZI 2021, 951, beck-online; entgegen OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021, 17 U 15/21, - juris und vom 03.06.2022 -17 U 5/22 -, juris; Möller/Zerhusen, ZVI 2022, 98;… Brzoza, jurisPR-InsR 15/2022 Anm. 3 zu OLG Schleswig, a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 18.01.2023 - 7 U 100/22

  Speicherungen von Daten in Wirtschaftsauskunftei nach Forderungstilgung

  Die Speicherung zu diesem Zweck ist auch erforderlich, weil die Beklagte ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden bzgl. die Klägerin betreffenden Anfragen mangels vollständiger Datengrundlage sonst nicht erfüllen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22 - zit. n. Juris).
• OLG München, 28.09.2022 - 18 U 1032/22

  Anspruch auf Löschung der Information über die Restschuldbefreiung gegen …

  Der Senat teilt die Auffassung des OLG Schleswig nicht, sondern schließt sich der ganz überwiegenden Auffassung der übrigen Oberlandesgerichte an, die in vergleichbaren Fällen kürzlich einen Löschungsanspruch der jeweiligen Klageparteien - sei es gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DSGVO oder Art. 17 Abs. 1 Buchst. a DSGVO - verneint haben (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21; KG, Urteil vom 15.02.2022 - 17 U 51/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22).
• OLG Frankfurt, 27.09.2022 - 7 U 16/22

  Kein Anspruch auf Löschung des Eintrags über Restschuldbefreiung

  Würde ihr eine Speicherung allein aufgrund der Unsicherheit einer späteren Abfrage untersagt, könnte sie ihr Geschäft nicht mehr ausüben (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022, Az. 9 U 24/22; zitiert nach Juris).
• VG Stuttgart, 02.02.2023 - 1 K 6024/20

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einmeldung eines Vorkommnisses in das …

  Das berechtigte Interesse ist dabei weit zu fassen und kann grundsätzlich jedes rechtliche, tatsächliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten erfassen (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 10.08.2022 - 9 U 24/22 -, juris Rn. 33;… OLG Schl.-Holst., Urt. v. 02.07.2021 - 17 U 15/21 -, juris Rn. 51 m.w.N.;… OLG Sachs.-Anh., Urt. v. 10.03.2021 - 5 U 182/20 -, juris Rn. 34;… Nds. OVG, Beschl. v. 19.01.2021, a.a.O. Rn. Rn. 15 f. m.w.N.).