Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch eines ehemaligen RAF-Terroristen zur Verbreitung seines Bildnisses im Zusammenhang mit Haftlockerungen und/oder der bevorstehenden Entlassung; Kündigung eines durch Abgabe einer Unterlassungserklärung abgeschlossenen Unterlassungsvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rottweil, 27.02.2008 - 1 O 70/07
- OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08
- BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09