Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,12872) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch eines ehemaligen RAF-Terroristen zur Verbreitung seines Bildnisses im Zusammenhang mit Haftlockerungen und/oder der bevorstehenden Entlassung; Kündigung eines durch Abgabe einer Unterlassungserklärung abgeschlossenen Unterlassungsvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rottweil, 27.02.2008 - 1 O 70/07
- OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08
- BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09