Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Es besteht Anspruchskonkurrenz von sich aus dem Kartellrecht und aus dem Lauterkeitsrecht ergebenden zivilrechtlichen Ansprüchen in Fällen des Boykotts oder der unbilligen Behinderung; Anspruchberechtigung von Verbraucherverbänden in Fällen des Boykotts oder der unbilligen Behinderung; Verrmutung der Wettbewerbsabsicht bei einem Aufruf zum Boykott durch ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung; Förderung rechtmäßigen Wettbewerbsverhaltens zum Vorteil der sich rechtmäßig verhaltenden Marktteilnehmer als Wettbewerbsförderung; Unberechtigte Abmahnung wettbewerbsrechtlicher Verstöße im Zusammenhang mit den allgemeinen Grundsätzen zur Rechtswidrigkeit der Einleitung eines gesetzlich vorgesehenen Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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