Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.02.2001 - 20 U 57/2000   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,5527
OLG Stuttgart, 21.02.2001 - 20 U 57/2000 (https://dejure.org/2001,5527)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.02.2001 - 20 U 57/2000 (https://dejure.org/2001,5527)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Februar 2001 - 20 U 57/2000 (https://dejure.org/2001,5527)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung als Kassenarzt - öffentlich-rechtlicher Akt - Übernahme einer bestimmten Praxis - Verpflichtung zum Verzicht auf Zulassung bei Ausscheiden aus Gemeinschaftspraxis - Sittenwidrigkeit - angemessener Ausgleich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit; Verpflichtung; Verzicht; Zulassung als Vertragsarzt; Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart - 260171/99
  • OLG Stuttgart, 21.02.2001 - 20 U 57/2000

Papierfundstellen

  • NZG 2001, 660
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 3 KA 161/02

    Vertragsärztliche Versorgung - rechtliche Zulässigkeit einer Gemeinschaftspraxis

    Namentlich ist gegebenenfalls kritisch zu überprüfen, inwieweit vertragliche Klauseln über eine zivilrechtliche Verpflichtung zum Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt (vgl. dazu etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 21.02.2001 - 20 U 57/2000 - MedR 2001, 519) die Freiheit des betroffenen Vertragsarztes in einer sittenwidrigen (§ 138 BGB) oder die gesetzlichen Vorgaben der §§ 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV, 95 b SGB V im Sinne des § 134 BGB missachtenden Weise beeinträchtigen.
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