Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.03.2000 - 8 W 154/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1876
OLG Stuttgart, 21.03.2000 - 8 W 154/99 (https://dejure.org/2000,1876)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.03.2000 - 8 W 154/99 (https://dejure.org/2000,1876)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. März 2000 - 8 W 154/99 (https://dejure.org/2000,1876)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Fortführung des Zusatzes "& Partner" einer personalistischen GmbH-Firmierung bei Ausscheiden eines Gesellschafters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    GmbH; Firmierung; Firma-Änderung; Beibehaltung des Namenszusatzes; Veränderter Gesellschafterkreis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Fortführung des Firmenzusatzes "und Partner"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 18 § 19 (nF); PartGG § 11
    "& Partner"; Firma einer GmbH

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Firmenrecht; Anpassung einer als GmbH & Partner firmierenden Gesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 18, 19 n. F.; PartGG § 11
    Keine Fortführung des Zusatzes "& Partner" einer personalistischen GmbH-Firmierung bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Verfahrensgang

  • AG Stuttgart - 10 HRB 9305
  • LG Stuttgart - T 23/98
  • OLG Stuttgart, 21.03.2000 - 8 W 154/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1128
  • ZIP 2000, 1108
  • FGPrax 2000, 154
  • BB 2000, 1001
  • Rpfleger 2000, 336
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 05.10.2016 - 27 W 107/16

    Fortführung des Namens einer Partnerschaft aus Wirtschaftsprüfern und

    Sein Wegfall führt zu einer neuen Firma, und zwar auch dann, wenn die weiteren Firmenzusätze unverändert bleiben (so für den vergleichbaren Fall des Wegfalls eines von zwei Gesellschafter-Nachnamen: OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 1128 Rn. 11; für den Fall der Ergänzung des Namens um einen Gesellschafter-Nachnamen ebenso OLG Frankfurt a.a.O. Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 22.06.2005 - 20 W 396/04

    Partnerschaftsgesellschaft: Änderung des Namens einer Rechtsanwaltssozietät

    So ist Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass bei Personenfirmen die Hinzufügung oder Weglassung eines von mehreren Namen - mit Ausnahme der unter § 21 HGB geregelten Fälle - keine Firmenfortführung, sondern die Aufgabe der alten und die Bildung einer neuen Firma darstellt (vgl. Röhricht/von Westphalen, a.a.O., § 22 Rn. 39; MünchKomm/Bokelmann, a.a.O., § 22 Rn. 68; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 24 Rn.3 und § 22 Rn. 15; Meilicke/von Westphalen/Hoffmann/ Lenz, PartGG, § 2 Rn. 29, der ausdrücklich die Kombination der Namen eines schon früher ausgeschiedenen Partners mit dem Namen eines später neu eintretenden Partners als unzulässig bezeichnet; OLG Stuttgart Rpfleger 2000, 336 und BayObLG Rpfleger 2003, 371 jeweils zu § 11 PartGG).
  • KG, 27.04.2004 - 1 W 180/02

    Führung des Zusatzes "Partners" durch eine Gesellschaft in einer anderen

    Der dargelegten Auffassung des Bundesgerichtshofs hat sich die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung in der Folgezeit angeschlossen, wobei vornehmlich die übergangsrechtliche Problematik des § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 PartGG in Fällen der Umbenennung oder Umwandlung bisher zur Führung des Zusatzes berechtigter Gesellschaften behandelt wird (vgl. OLG Karlsruhe FGPrax 1998, 70; OLG Frankfurt am Main MDR 1999, 620; OLG Stuttgart FGPrax 2000, 154; BayObLG GmbHR 2003, 475).
  • OLG München, 14.12.2006 - 31 Wx 89/06

    Firmenbestandteil der GmbH & Co KG

    Im Hinblick auf die neu geschaffene Funktion der Bezeichnung "und Partner" als Rechtsformzusatz liegt es nämlich im öffentlichen Interesse, die Verwendung dieses Zusatzes außerhalb der Partnerschaft möglichst zu reduzieren (OLG Stuttgart FGPrax 2000, 154; Wolff GmbHR 2006, 303/305).
  • OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 20 W 321/04

    Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes "& Partners" in der Firma

    Dieser Auffassung ist in der Folgezeit die obergerichtliche Rechtsprechung und der ganz überwiegende Teil der Literatur gefolgt (vgl. OLG Karlsruhe FGPrax 1998, 70; OLG Frankfurt MDR 1999, 620; OLG Stuttgart FGPrax 2000, 154; BayObLG GmbHR 2003, 475; KG Rpfleger 2004, 633; MünchKomm-BGB/Ulmer, 4. Aufl., PartGG § 11 Rn. 5; Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 4 Rn. 9; Rohwedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 4 Rn. 51; Ebenroth/Seibert, HGB § 11 PartGG Rn. 1; Eggesiecker, Die Partnersgesellschaft für freie Berufe D 2.320 ff; Feddersen/ Meyer-Landrut, PartGG, § 2 Rn. 2; Meilicke/von Westphalen/Hoffmann/Lenz, PartGG, § 2 Rn. 4; Seibert, Die Partnerschaft, S. 49; Bösert/Braun/Jochem, Leitfaden zur Partnerschaftsgesellschaft, S. 119; Wertenbruch ZiP 1996, 1776; Hülsmann NJW 1998, 35; Weber/Jacob ZGR 1998, 142).
  • BayObLG, 19.02.2003 - 3Z BR 17/03

    Bestandsschutz für GmbH-Firmenzusatz "und Partner" - Änderung der

    Hat eine GmbH bereits vor Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes den Zusatz "und Partner" geführt und steht ihr hinsichtlich dieser Firma Bestandsschutz nach § 11 Satz 2 und 3 PartGG zu, geht dieser nicht durch Änderung eines nur untergeordneten Firmenbestandteils, z.B. einer die Branchenzugehörigkeit beschreibenden Sachbezeichnung, verloren (Abgrenzung zu BGHZ 135, 257 und OLG Stuttgart Rpfleger 2000, 336).

    Zwar wird man diese Rechtsfolge zu bejahen haben, wenn bei Personenfirmen und ebenso bei gemischten Firmen mit Personennamen mindestens einer der darin enthaltenen Namen wegfällt oder nicht nur unwesentlich - etwa lediglich hinsichtlich einer Vornamensabkürzung oder auch des Vornamens - geändert wird (vgl. OLG Stuttgart Rpfleger 2000, 336 m.w.N.).

  • LG Koblenz, 14.05.2003 - 3 HKT 1/03

    Reichweite des Firmennamen-Bestandsschutzes nach dem PartGG

    Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 21.3.2000 (8 W 154/99, Rpfleger 2000, 336 = NJW-RR 2000, 1128 ) betrifft den Fall, dass die "A, B & Partner Beratende Ingenieure" GmbH in "B & Partner Beratende Ingenieure" GmbH geändert wurde, wodurch der Firmenkern betroffen und eine Neubildung der Firma vorgenommen wurde.
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